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Stadtberner Exekutive schlägt wieder zu28 March 2008
Kulturoase wird zu einer Bonzenoase umgewandelt

Darf man denn jetzt nicht einmal mehr ein bisschen Kultur schaffen? Muss die Kultur in diesem Konformismuswahn eingeordnet werden? Oder wie kann Frau Barbara Hayoz das phantasielose Argument des Brandschutzes bringen? Diese und viele andere Fragen stelle ich mich heute. Ich meine – der Ehrgeiz fürs Stadtpräsidium steht ihr ja aufs Gesicht geschrieben – dennoch dachte ich sie sei eine liberale – die ja bekanntlich für mehr Freiheit und weniger Staat kämpfen, auf dem Papier und hinter dem Bürotisch jedenfalls. Item. Vom Bund erfährt man, dass das Paradisli durch zwei Bonzenvillen oder wie der Bund so schön schreibt  „von zwei Villen mit Wohnungen für gehobene Ansprüche“ ersetzt wird. Dies zeigt noch einmal wie die WählerInnen regelrecht verarscht werden, denn wie hiess es damals und wie heisst es immer noch heute: Familien in die Stadt. Soweit ich informiert bin, haben Familien aber keine „gehobenen Ansprüche“. Um zum Thema zurück zu kommen unterstützen wir alle innerhalb und ausserhalb des Paradislis, die bis jetzt und weiterhin für das Bleiberecht des Paradislis kämpfen werden. Denn die Kultur darf auf keinem Fall durch irgendwelche Vorwahl – Aktionen in Ihre Tätigkeit gestört, gebremst oder gar vernichtet werden sonst könnte es geschehen, dass sich das Volk entflammt und das könnte kein Brandschutzreglement der Welt stoppen.

RGM* ändert das Kundgebungsreglement...(Seufzer)

Wer nicht spürt der versteht nicht. Unsere „Volksvertreter“, die Gesetze erlassen, haben meist keine Ahnung um was es geht. Das beste Beispiel kommt heute von der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie deren Direktor der Grossbürgerliche Stephan Hügli ist, der von seiner Partei nicht zur Wiederwahl gestellt wird, warum auch immer. Ist irgendeine/r dieser Gemein(d)erätInnen schon mal an einer Demo gewesen, d.h. nicht von weitem beobachtet wie das Sozialdemokraten oder Freisinnige machen, sondern mittendrin eingekesselt oder vergast von einer hirnlosen Robocop Einheit von „Police Bern“? Oder sind Sie so naiv zu glauben, dass man, die vom revolutionären Adrenalin getroffenen Demonstranten unter „Kontrolle“ bringen kann? Das neue Kundgebungsreglement sieht eine Erhöhung der Bussen von 2000.- auf 5000.- vor.  Des weiteren ist ein sogenannter Entfernungsartikel vorgesehen. Dieser sieht folgendes vor: Zur sogenannten Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung wird die Polizei die Demonstranten beten die Kundgebung zu verlassen und falls dies nicht geschieht, verhaftet zu werden – das kennen wir jedoch bereits. Das Neue ist: Man wird strafrechtlich belangt. Im Klartext, wenn man in Zukunft an einer Demo teilnimmt ohne etwas zu beschädigen kann der „Direkttator“ für Sicherheit entscheiden uns festzunehmen und damit uns anklagen dort gestanden zu haben und nichts anderes. Wir können nur hoffen, dass die fortschrittlichen Parteien im Stadtrat hart gegen dieses neue undemokratische Reglement kämpfen werden, allen voran die PdA Bern.

* RGM = rosa – blassgrüne – Mitte Farbmischung in der Stadtberner Politik deren Ziel es ist die bürgerliche Politik weiterzuführen, sie aber als soziale zu tarnen.
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unbenannte Bemerkung11 April 2008
ES LEBE DER KAPITALISMUS
Erstellt von Anonymous

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