Die letzten Wochen hatten es in sich: in praktisch allen Medien tauchte das Thema Islam und der neu gegründete Verein "Islamischer Zentralrat der Schweiz" auf. Und mit ihm auch deren Präsident, Nicolas Blancho, und dessen Sprecher, Qassim Illi.
Ich habe die Berichterstattung gut verfolgt und versuchte mir ein Bild zu machen, da ich weder den Verein, die Vertreter oder deren Mitglieder kannte. Fast selbstverständlich machte ich mir grosse Sorgen, dass sich die Berichterstattung zu sehr auf diese Leute fokussierte und dabei übersehen wurde, dass die überwiegende Mehrheit der Muslime in der Schweiz nichts mit diesem Verein und diesen Leuten irgendetwas zu tun hat.
Im Nachgang zur Sendung bekam ich sehr viele positive Rückmeldungen. Viele Muslime schrieben mir, dass sie sich nicht in den Aussagen von Nicolas Blancho wiederfinden würden. Im Gegenteil, seine Aussagen wurden in Zweifel gezogen und auch abgelehnt. Dazu möchte ich aus einem Mail das ich bekommen habe zitieren:
"...ich bin ebenfalls Muslim, sehe mich aber eher als Träger einer weltoffenen muslimischen, mit dem Westen vereinbaren Kultur denn als streng Gläubiger...ich distanziere mich zugleich sehr stark und mit grösster Vehemenz vom Islamischen Zentralrat, denn ich glaube, dass dieser einen Islam in der Schweiz aufzuziehen versucht, der mit der schweizerischen Moral und unserem Rechtssystem nicht vereinbar wäre."
Einer der Schwerpunkte der Sendung war die Rechtsordnung in der Schweiz und die Ein- oder Unterordnung der Religionen allgemein. Ich habe ja auch deutlich gemacht, dass es in unserer freiheitlichen Demokratie Schranken und Grenzen bei der Religionsausübung gibt. Als Beispiel nahm ich die Sikhs und die Praxis, ob sie nun beim Motorradfahren einen Helm aufsetzen müssen oder nicht. Auf der einen Seite steht die religiöse Pflicht des Tragen der Kopfbedeckung, auf der anderen Seite die Pflicht des Helmtragens. In diesen Fällen wurde die Religionsfreiheit gegen über anderen Gütern vor Gericht abgewägt (Sicherheit im Strassenverkehr). Die Verhältnismässigkeit wurde überprüft und das Gericht kam zum Schluss, dass es keine Einschränkung der Religionsfreihet darstelle, dass diese Männer während dem Töfffahren einen Helm tragen müssen.
Und genau um das geht es hier: es gibt Grundregeln, die eingehalten werden müssen
Wie zum Beispiel das Steinigen von Menschen. Dazu ist ganz klar festzuhalten, dass dies strikte abzulehnen ist. In unserer Rechtsordnung ist dies absolut verboten. Wir kennen weder eine Todesstrafe noch irgendwelche Körperstrafen. Und das ist auch absolut richtig!
Daher habe ich es bis am Schluss nicht verstanden, warum Nicolas Blancho dies nicht auch gesagt hat. Sein Argument, man müsse sich nicht von etwas distanzieren, was man selber nicht anwendet, zieht in dieser Diskussion nicht. Dies weil die Bevölkerung in der Schweiz verunsichert ist. Sie will Klarheit darüber, was für Menschen mit ihnen zusammenleben und für was sie einstehen. Dies auch unter dem Aspekt, dass sich der Islamische Zentralrat als Vermittler sehen will, welcher der nichtmuslimischen Mehrheit zeigen will, dass sie ganz normale Mitbürger sind. Den Eindruck welcher er den vielen Zuschauern durch das Nichtsagen dieses einen Satzes hinterliess, wird kaum wieder wettgemacht werden können.
Auf der anderen Seite hatten wir in der Arena Leute, die sich relativ offen als generelle Islamkritiker outeten. Sie werfen allen Muslimen vor, man würde die Schweiz "strategisch islamisieren" wollen. Und das ist in meinen Augen einfach nur lächerlich. Das diese Leute die Muslime als homoge Gruppe sehen zeigt mir, dass sie nicht allzu grosse Ahnung über die Muslime hier haben.
Das schwierige der Situation der Muslime ist ja gerade ihre Heterogenität, ihre Verschiedenheit untereinander. So kann es passieren, dass der Zentralrat über Wochen die Medien dominiert und sehr viele Muslime sich selber sagen, warum bringen die immer nur diese Leute vor die Kamera... "Wir sind ja gerade gar nicht so."
Das Bestehen von verschiedenen Organisationen nebeneinander zeigt dies ebenso eindrücklich. Und wenn man dann auch noch bedenkt, dass über 85% der Muslime hierzulande gar nicht organisiert sind, sieht man sehr deutlich, dass nicht alle gleich oder nicht mal ähnlich sind.
Ich habe das Gefühl, als ob sehr viele Muslime in der Schweiz wie zwischen zwei Stühlen sind
Einerseits wird man von der einen Seite ständig durch Pauschalverdacht in eine Ecke gedrängt, auf der anderen Seite muss sich auch gegeüber den Leuten des Zentralrats distanzieren. Es wird einem nicht leicht gemacht. Sich immer auf beide Seiten abgrenzen zu müssen ist auf Dauer nicht gut und schafft gleichzeitig viele andere Probleme.
Gerne möchte ich in diesem Zusammenhang auch zwei Begriffe klären: Frömmigkeit und Radikalismus
Sehr viele Muslime in der Schweiz sind bestimmt auch sehr fromm, was bedeutet, dass sie ihre religiösen Pflichten einhalten und nach ihren Vorstellungen leben und gleichzeitig keinerlei Probleme mit der hiesigen (Rechts-)Ordnung haben. Auf der anderen Seite der Radikalismus: Die Leute wollen ihre religiösen Pflichten nicht nur für sich praktizieren, sondern auch gegen aussen durchsetzten, das öffentliche Leben mit diesen Pflichten durchdringen.
Und genau hier entstehen Probleme. Wenn man als Minderheit in einen anderen Kulturkreis lebt, dass muss man in diesem grossen Kreis seinen Platz haben (und für diesen kleinen Kreis setze ich mich ein!). Aber andererseits muss man sich bewusst sein, dass man sich eben in diesem grossen Kreis auch einfügen muss.
Lange habe ich mich gefragt, ob jetzt als Beispiel Minarette zu viel wären. Ich selber kam zum Schluss, dass ein paar Minarette das Zusammenleben und die öffentliche Ausgeglichenheit der Religionen und Nichtreligionen nicht stören würde. Das Volk hat es anders als ich gesehen. So gesehen zeigt mir das Resultat, dass wir uns in diesem Punkt einfügen müssen.
Und jetzt kommt aber mein grosses Aber. Es gibt viele andere Dinge, die sich blendend mit der hier herrschenden Kultur vereinbaren lassen und den religiösen Angelegenheiten der Muslime gerecht werden. Als Beispiel nenne ich muslimische Grabfelder. Es muss doch möglich sein, Lösungen zu finden, damit Muslime, welche sich in ihrer Heimat, nämlich der Schweiz, nach ihren religiösen Pflichten begraben lassen können.
Mittelweg
Leider habe ich die Erfahrung gemacht, dass wenn man sich genau für diesen Mittelweg einsetzt, von den Islamkritikern auch gleich in den Topf von Extremisten geworfen wird. Diese Haltung zeigt mir, dass es auch Schweizer Nichtmuslime gibt, die genau gleich Radikal und Extrem in ihren Meinungen und Ansichten sind wie gegen die sie eintreten! In ihren Augen ist man entweder auf der einen oder der anderen Seite...
In diese Richtung geht auch Oskar Freysinger. Wenn er behauptet, dass nur Muslime in Europa Integrationsdefizite haben, dann liegt er falsch. Ich habe versucht, in Nachahmung von Nationalrat Freysinger zu zeigen, dass wir ganz verschiedene Comunities in der Schweiz haben, so auch aus Asien, welche integriert werden müssen (vorallem wenn man die Sprache als Hauptargument nimmt).
Als Höhepunkt der Sendung empfand ich jeweils Erich Gyssling, der mit seinen Aussagen immer wieder diesen Mittelweg suchte und versuchte aufzuzeigen, dass nicht alles schwarz-weiss gesehen werden darf.
Die FDP präsentierte diese Woche einen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP. Angeblich beseitigt der neue Gegenvorschlag die Mängel der Initiative. Doch bei genauem Hinsehen erweist sich auch der Gegenvorschlag als absolut untauglich und unnötig.
Verhältnismässigkeit
Die Krux der ganzen Geschichte ist nämlich die Verhältnismässigkeit bei der Prüfung einer Ausweisung bzw. Ausschaffung. Bis anhin wurde immer, nicht nur bei der Fremdenpolizei und den Migrationsämtern, sondern auch an den Gerichten, überprüft, ob eine solche Ausweisung verhältnismässig wäre.
Was bedeutet das eigentlich genau? Man überprüft, ob das Interesse des Staates an einer Ausweisung bzw. Ausschaffung das private persönliche Interesse des Ausländers überwiegt.
Es wird mitunter geprüft, wie lange eine Person schon in der Schweiz lebt, ob er hier sozialisiert wurde, wie weit die Person in der Schweiz integriert ist oder auch ob irgendwelche Härtefälle vorliegen (z.B. eben das Non-Refoulement Prinzip). Gegenüber gestellt wird das Interesse der öffentlichen Sicherheit, also die nationale Sicherheit, die Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen oder das wirtschaftliche Wohl des Landes.
Diese Abwägung hat bis anhin in sehr vielen Fällen sehr gut funktioniert. Und genau diese Verhältnismässigkeitsprüfung will die SVP und nun auch die FDP mit ihrem Gegenvorschlag zu Fall bringen. Es sollen automatisch und ohne irgendwelche Härtefälle Menschen ausgewiesen werden. Doch dies ist im Ansatz nicht richtig.
Sippenhaft?
Was sagt der FDP Gegenvorschlag zu einer möglichen Sippenhaft bzw. zu einer Sippenausweisung? Der Vater einer vierköpfigen Familie begeht einen Sozialhilfebetrug. Somit müsste er zwingend ausgewiesen werden. Was passiert mit seiner Familie, mit seiner Frau, die Teilzeit arbeitet, mit seinen Kindern, welche hier in der Schweiz geboren sind und hier die Schule besuchen? Dürfen diese bleiben oder müssen auch Sie das Land verlassen? Kann eine ganze Familie dafür haftbar gemacht werden, wenn der Familienvater oder irgendein Familienmitglied delinquiert? Die Antwort ist klipp und klar Nein.
Was geschieht mit einer Familie, wenn ein Jugendlicher von 16 Jahren einen der Katalogtatbestände erfüllt? Er müsste konsequent ausgewiesen werden. Da man keine Familien auseinander reissen sollte und auch dies jetzt schon nicht gemacht wird, müsste somit die ganze Familie ausreisen. Und dies bedeutet Sippenhaft. Dies ist resolut abzulehnen. Die Geschwister eines delinquierenden Jugendlichen können doch nicht für die Tat ihres Bruders haftbar gemacht werden, vor allem dann nicht, wenn sie selber nie einen Konflikt mit irgendeinem Gesetz gehabt haben.
Non-Refoulement Prinzip
Immerhin hat die FDP erkannt, dass die Verletzung des Non-Refoulement Gebotes in keinem Fall erlaubt sein darf. Dieses Gebot besagt, dass niemand in ein Land abgeschoben werden darf, wenn ihm dort Tod, Folter oder sonstige schwere Misshandlung drohen. Dies will der Freisinn verhindern, indem er explizit in der Verfassung verankern will, dass Ausschaffungen verfassungs- und völkerrechtskonform vollzogen werden sollen. Es muss doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass jede Handlung des Staates verfassungs- und völkerrechtskonform sein muss. Deshalb ist dieser Zusatz eher ein Witz und will uns nur darüber täuschen, dass die Initiative der SVP als Ganzes eine Mogelpackung ist.
Zu hohe Kriminalität
Das wir in der Schweiz eine (zu) hohe Kriminalität - eben auch eine Ausländerkriminalität - haben, wird niemand mehr bestreiten. Es ist wohl auch unbestritten, dass wenn Ausländer schwerste kriminelle Straftaten begehen, dass sie ausgewiesen werden sollen. Doch die Lösungen der Rechtsparteien sind unbrauchbar. Einerseits verschweigen sie nämlich, dass auch jetzt schon ausgewiesen und ausgeschafft wird (sogar wenn Ausländer dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen sind!). Ich frage mich, warum die SVP und die FDP nicht mal die Statistiken der Migrationsämter der Kantone heranziehen. Man würde staunen, wie viele Menschen bereits mit dem geltenden (vor ein paar Jahren verschärften!) Ausländerrecht ausgewiesen werden. Hier der Text aus dem neuen verschärften Ausländergesetz AuG Artikel 61-63.
Andererseits versucht man gleichzeitig nicht die Ursachen dieser Kriminalität zu analysieren. Nur auf Repression und auf Härte zu setzen, wird uns nicht vor diesen Problemen schützen. Wir müssen auch in die Prävention setzen, insbesondere bei der Jugendgewalt.
Ein Zeichen setzen?
Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu einem ähnlichen Effekt wie bei der Minarettinitiative kommt. Die Idee der Ausschaffungsinitiative ist vordergründig sehr einfach und genial. Wer delinquiert, soll gehen. Wer kann denn schon dagegen sein, wenn man kriminelle Ausländer ausweisen will? Wenn man so fragt, sammelt man auch sehr schnell sehr viele Unterschriften für diese Initiative. Auch ich bin dafür, dass man das geltende Recht gut anwendet und effektiv kriminelle Ausländer, welche schwere Straftaten begeht, ausweist. Doch so einfach wie es sich die Initianten der Ausschaffungskampagne machen, ist das nicht immer. Denn wie ich oben beschrieben habe, gibt sehr viele Fragen bei einer Ausweisung, die nicht beantwortet werden. Schlussendlich stimmt man bei solcher einer Abstimmung vielleicht Ja und wollte einfach mal ein Zeichen setzen...
Nach dieser historischen Abstimmung muss die Frage gestellt werden, was sich ändert für die betroffenen Menschen. Was machen nun die Muslime in der Schweiz, was machen die Schweizer Nichtmuslime mit dem Verdikt?
Wie ich schon vor Wochen immer wieder betont habe, wird sich der baurechtliche Teil der Initiative in keinster Weise auf die Muslime auswirken. Denn die allermeisten der muslimischen Vereine könnte sich so eine Baute erstens gar nicht leisten und zweitens auch nicht die notwendigen baurechtlichen Vorschriften erfüllen. Und diejenigen, die unbedingt eines wollten, werden auch ohne leben können. Für die Schweizer Nichtmuslime ändert sich ebenso wenig. Denn 98% von Ihnen haben bis anhin nie ein Minarett gesehen in der Schweiz und werden auch keines mehr sehen (ausser sie kommen zufällig an einem der bestehenden 4 Minarette vorbei und schauen auf diese nun historischen Bauelemente). Diese Auswirkungen hätte man auch mit griffigeren Baurechtsänderungen viel einfacher haben können.
Die Auswirkungen auf den eigentlichen Inhalt der Initiative, nämlich der vermeintlichen Diskussion über den Islam in der Schweiz, sind da schon nachhaltiger.
Immer wieder liest man jetzt, viele der Ja-Stimmenden haben dies getan, weil sie Wut im Bauch hatten. Man wollte ein Zeichen setzen. Dieses Unbehagen, diese diffuse Angst haben dazu geführt, diese Initiative mitzutragen. Ich denke auch das viele Menschen aus diesen Gründen gewählt haben. Doch ich finde dieses Logik nur feige. Weil man eine diffuse Angst hat und ein Unbehagen gegenüber etwas, was man so nicht fassen kann, nicht versteht und nicht kennt, muss man sich doch nicht auf die Seite der erzkonservativen EDU und der rechten SVP schlagen. Genau dies ist nämlich geschehen. Aus der Analyse heraus erkennt man, dass viele sonstige Mittewähler nun der Entente aus Erzkonservativen ihre Stimme gegeben haben.
Was die Muslime betrifft muss festgehalten werden, dass wohl die allerwenigsten mit solch einem Ausgang gerechnet haben. Der Schock und die Ernüchterung ist gross. Auch nach wie vor bin ich überzeugt, dass sehr viele Muslime sehr gut ohne ein Minarett leben können. Doch diese Initiative zeigt den Muslimen eben viel mehr als nur ein Nichtwollen eines Bauwerkes. Es zeigt eben die zuvor erwähnte diffuse Angst und Unsicherheit gegenüber der eigenen Minderheit. Und dies wiederum löst bei den Muslimen selber Angst und Unsicherheit aus. Das Argument, ein Minarettverbot würde die Muslime besser integrieren ist klar falsch. Das Gefühl von Ausgegrenztheit wird nie einen Menschen veranlassen, sich besser zu integrieren oder gar zu partizipieren. Das Gegenteil, nämlich eine Radikalisierung der Muslime sehe ich aber auch nicht. Denn dazu sind die Muslime hier viel zu gut integriert und beheimatet.
Was jetzt aber unbedingt besser werden muss, ist der Dialog und die Zusammenarbeit
Denn es kann nicht angehen, dass nun die Erzkonservativen mit dem Argument, sie habe die Initiative durchgebracht, die Muslime in die Enge treibt und das Zusammenleben von Minderheiten in der Schweiz noch mehr erschwert.
Der Abstimmungskampf war eigentlich keiner. Denn die Gegnerseite war nicht wirklich vorhanden. Der Bundesrat hat seine Aufgaben sehr gut gemacht. Er hat von Anfang klar gemacht, dass diese Initiative gefährlich und unnötig ist. Er trat in den Medien entschieden auf und auch seine Aufgaben gegenüber dem Ausland gemacht.
Parteien blass
Was die bürgerlichen Parteien in den Abstimmungskampf investiert haben, waren ein paar Pressestatements und ein Muslimpapier der CVP, von der praktisch Niemand Kenntnis genommen hat. Die Parteien haben nicht verstanden, dass man mit einer Presseerklärung (es traten die Parteipräsidenten knapp vor dem Abstimmungssonntag vor das Mikrofon) keine Abstimmungskampf führen kann.
Die Muslime in der Schweiz, gezeichnet durch ihre Heterogenität waren nicht in der Lage als eine Partei, als eine Vertretung der Muslime und der anderen, die kein Minarettverbot wollten, aufzutreten und sich zu erklären und zu verteidigen (Die Muslime organisieren sich in kleinen Vereinen. Ihre „Moscheen“ sind Kulturvereine; mit meist ganz bescheidenen Mitteln wird solch ein Verein geführt. Es gibt in dem Sinn keinen „Pfarrer“ oder eine eigentliche Hierarchie wie in den Kirchen bei uns).
Was auch überraschend war, dass die Medien einzelne Personen, die sich für die Annahme der Initiative ausgesprochen haben, so gross zu Wort haben kommen lassen. Sogar aus dem Ausland wurden Befürworter hinzugezogen. Wohl meinten einige Medien, es brauche noch mehr in der Diskussion, damit die Initiative nicht ganz klar abgelehnt werden würde…
Verantwortung nicht übernommen
Die Parteien haben ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Deshalb sind sie nun viel stärker in die Pflicht zu nehmen. Aber nicht in der Weise wie es Herr Darbellay versucht, nämlich gleich selber mit harten Forderungen und Verboten gegenüber den Muslimen zu punkten!
Genauso so ineffizient war der Abstimmungskampf des links-grünen Lagers. Was hat man getan ausser Veröffentlichen von Pressemitteilungen? Nicht viel, auch in den öffentlichen Diskussionen war man schön im Hintergrund. Viele hätten sich vom links-grünen Lager gewünscht, dass ihre politischen Schwergewichte in die öffentliche Diskussion eingemischt hätten. In der Stadt Basel und Umgebung habe ich nicht ein einziges grosses Anti-Plakat gesehen. „ Normalerweise sind bei Abstimmungen immer sehr viele Plakate zu sehen. Warum sind es bei dieser nur diejenigen der SVP? “ wurde ich immer wieder gefragt.
Dann kam auch noch diese unsägliche Diskussion über ein Plakatverbot. Dieses Verbot, welches in Basel faktisch nicht angewendet wurde, hat den Initianten nochmals eine Publizität verliehen, welche sie selber nie hätte erreichen können. Wir können solchen Initiativen, wo es um Gefühle und Emotionen geht, nicht mit Verboten entgegentreten. Sondern mit inhaltlichen Diskussionen.
Ich habe immer wieder und wieder daraufhingewiesen, dass man die Ängste und Sorgen der Schweizer zu ihrem Verhältnis zum Islam ernst nehmen muss, das man Probleme benennen und auch inhaltlich ausdiskutieren muss. Das haben wir in der Schweiz leider den Erzkonservativen und den Rechten überlassen. Und diese haben ganz geschickt statt mit Lösungen und einem Miteinander das Gegenteil bewirkt. Mit an den Haaren herbei gezogenen, erfundenen, übertriebenen und verallgemeinerten Argumenten wurden noch mehr Ängste geschürt. Irgendwie kann man auch nicht verwundert sein über das Resultat der Abstimmung.
Wie denken Muslime: hier lesen und vorangehende Blogeinträge lesen
Minarette sind keine Zeichen der Eroberung. Schweizer Muslime wollen zeigen, dass sie in diesem Land angekommen sind und sich wohl fühlen. Gewalt und Hass werden im Untergrund gesät, nicht in öffentlichen Moscheen.
Die Minarett-Initiative hat bei uns eine sehr emotionale öffentliche Diskussion ausgelöst. Mittlerweile haben alle erkannt, dass es eine reine Stellvertreterdebatte ist. Stellen wir uns mal vor, irgendeine muslimische Gemeinde käme auf die Idee, eine Moschee zu bauen mit der dazugehörenden typischen Architektur. Die gleiche diffuse Angst und dieselben Argumente würden vorgebracht werden.
Wozu braucht es plötzlich Minarette in der Schweiz, es ging ja schliesslich jahrzehntelang ohne? Eigentlich ein geniales Argument, das aber bei näherer Betrachtung seine Wirksamkeit verliert. Denn Muslime wollen weder irgendwelche Zeichen setzen noch mit dem Islam eine Eroberung starten. Ihre Motivation ist viel simpler: Sie wollen für ihr Gebetshaus auch gegen aussen ein entsprechendes Bild abgeben und zeigen: Wir sind hier, wir fühlen uns wohl und wollen aus den Hinterhof-, Keller- und Gewerbemoscheen heraus. Schweizer Muslime respektieren, dass sie hier in der Schweiz mit deren Kultur und deren geschichtlichem Erbe leben. Doch irgendwann kommt das Bedürfnis, seine eigene Religion zu manifestieren – selbstverständlich innerhalb der Verfassung. Es gibt eine ganze Generation von Muslimen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, die ihre Religion mit der Kultur hier erfolgreich zusammengefügt hat.
Kein Grund zu kapitulieren
Zu behaupten, der Islam passe nicht in die westliche Kultur und es würde zwingend eine Konfrontation geben, spiegelt nicht die Realität wider. Natürlich gibt es Konflikte und Probleme, die uns beschäftigen, doch diese sind nicht so zahlreich, dass wir kapitulieren müssten. Gemessen an der Zahl der Muslime in der Schweiz, haben wir ganz wenige Probleme. Es wird auch argumentiert, der Islam habe keine Säkularisierung durchgemacht. Staaten wie die Türkei (seit 1923 ein laizistischer Staat), Bosnien, Syrien oder die zentralasiatischen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sind einige Beispiele von unterschiedlich ausgestalteten muslimischen säkularen Staaten.
Die Initianten der Minarett-Initiative wollen erkannt haben, dass sich der Islam in der Schweiz innert kürzester Zeit rapide ausgebreitet und dass die Scharia immer mehr an Bedeutung gewonnen habe. Wir hatten im Osten Europas den Balkankrieg. Das Resultat dieses Kriegs war für uns Mitteleuropäer eine Flüchtlingswelle: Bosnier und Kosovo-Albaner mussten flüchten. Diese Menschen sind grösstenteils (sehr moderate) Muslime. Dieser Zuzug ist verantwortlich dafür, dass sich die Anzahl der Muslime innerhalb kürzester Zeit erhöht hat. Das hat auch nichts mit Eroberung oder Missionierung zu tun, sondern mit menschlichen Schicksalen während eines schrecklichen Krieges.
In der Schweiz leben rund 400 000 Muslime. In den Herkunftsländern der meisten dieser Menschen gibt es gar kein Scharia-Recht. Wenn SVP-Nationalrat Walter Wobmann düster die Entstehung islamischer Parallelgesellschaften schildert, wo es angeblich Ehrenmorde, Beschneidungen und Steinigungen gibt, kann man das nur als gesellschaftliche Brandstifterei abtun. Parallelgesellschaften entstehen aus sozialen Motiven und nicht aus religiös motiviertem Handeln.
Oft wird eine Parallele zwischen Muslimen in der Schweiz und Muslimen in krisengeschüttelten Ländern der Dritten Welt gezogen. Es ist die Rede von Frauen, die sich in anderen Ländern verschleiern und verstecken müssen, und von Massen, die nur gegen westliche Staaten auf die Barrikaden gehen und nicht gegen den Terror – welcher übrigens nur von einer kleinen Minderheit der Muslime verübt oder gutgeheissen wird. Warum werden Muslime hierzulande für das Unrecht verantwortlich gemacht, das in anderen totalitären Staaten geschieht? Warum wird eine Schweizer Muslima, die hier ganz anständig lebt und arbeitet, mit diesen Menschen gleichgesetzt? Das unsägliche Plakat der Initianten stellt ebendiesen Zusammenhang her.
Die Abwehrhaltung ist massiv
Wir müssen uns bewusst werden, dass man Gewalt und Hass im Untergrund und nicht in der Öffentlichkeit sät. In Hinterhäusern, Kellern und Lagerhallen sind die Pläne für die Anschläge in London geschmiedet worden. Dies ist auch nachvollziehbar, denn Gewalt verbreitende Menschen können in den Moscheen nicht tun und lassen, was sie wollen. Viel zu gross ist der Widerstand der Muslime.
Je mehr diese Radikalen unter sich im Geheimen sind, desto einfacher ist es, ahnungslose Mitglieder zu rekrutieren. In der Schweiz haben wir seit Jahrzehnten zwei Moscheen mit Minaretten. Nur weil dort Minarette stehen, haben wir keine Gewaltprobleme, Intoleranz oder Terroristen.
Auch die den hiesigen Muslimen vorgeworfene mangelnde Fähigkeit zur Selbstkritik hängt damit zusammen: Sie befinden sich oft in einer massiven Abwehrhaltung, so dass es ihnen nicht leichtfällt, gewisse Themen von sich aus kritisch zu diskutieren. Dennoch ist es unabdingbar, tabulos, über real existierende gesellschaftliche Probleme und ihre Lösungen zu sprechen. Nicht Minarette entscheiden, ob zugewanderte Muslime in der Schweiz integriert werden, sondern Bildung, Chancengleichheit und Perspektiven für die Menschen.
Dieser Artikel erschien in der Weltwoche vom 5. November 2009 als Essay zur Minarettinitiative. Hier der direkte Link zum Essay und den Kommentaren
Seit Wochen diskutiere ich in meinem Umfeld relativ intensiv über die Minarett-Initiative. Was mich am meisten an diesen Diskussionen überrascht hat, ist die Radikalität der Meinungen und die Unwissenheit in Bezug auf den Islam allgemein und in der Schweiz. Dies lässt mich Befürchten, dass auch nach der Abstimmung nicht einfach wieder Normalität einkehren wird.
Schaut man sich in der Anonymität des Internet die Foren durch, dann wird einem bewusst, wie polarisiert viele Menschen sind. Dabei sind sehr viele Argumente aus falschen Fakten oder Tatsachen begründet. Es werden auch sehr oft Videos aus Youtube als Beweismittel verwendet. In diesen wird - wie in Verschwörungsvideos üblich - aus Halbwahrheiten, Gerüchten und halbwissenschaftlichen Belegen Argumente für die Initiative gesammelt. Hinzu kommen die vielen Gruppen die sich in Facebook gebildet haben. Gezielt werden junge Menschen für die Initiative gewonnen. Liest man die Argumente diese Gruppen durch, kommt es einem teilweise vor, als würden wir in einer akuten Krisensituation leben. Das Ganze ist besorgniserregend. Dies um so mehr, als das ich nicht das Gefühl habe, dass wir in der Schweiz akute Probleme mit Muslimen haben. Mindestens sehe ich mich nicht als Problem; auch nicht, als ich das letzte Mal am Freitagsgebet war.
Mir ist es schon ein paar Mal passiert, dass ich ganz normal mit Bekannten zusammen gegessen und etwas getrunken habe und auf einmal die Stimmung massiv gekippt ist. Man kommt auf die Initiative zu sprechen und befindet sich nach kurzer Zeit in hitzigen Diskussionen über den Islam, Terrorismus und Kopftuch.
Ich merke, dass ich auf ein Mal als Bedrohung wahrgenommen werde. Es wird mir dann zwar immer versichert, dass solch einer wie ich es bin, eben gerade nicht das Problem sei – sondern die Anderen. Diejenigen, die sich nicht an unsere Regeln halten und immer mehr wollen. Auf diesen Einwand reagiere ich dann immer gleich: „ Ich bin nicht anders. Die vermeintlich Anderen die Du nicht kennst, sind mir sehr ähnlich. Mit dem Unterschied,dass Du sie einfach nur nicht kennst…! So gefährlich können sie nicht sein.“
Solche Gespräche zeigen mir einerseits, dass sehr viel kaputtgemacht worden ist und andererseits, dass nach der Abstimmung am 29. November nicht alles plötzlich einfacher sein wird.
Aus diesen Gesprächen habe ich einige Argumente immer wieder gehört. Deshalb habe ich einige dieser herausgegriffen und zeige auf, wie diese ihre Wirksamkeit verlieren, wenn man sie genauer anschaut. Die Initianten haben ihre Hausaufgaben gut gemacht – die verunsicherte Bevölkerung nimmt ihre Argumente auf.
Argumente und ihre Antworten:
1. “Das Minarett ist Ausdruck der Tatsache, dass Muslime sich nicht mehr mit der Ausübung ihrer Religion zufrieden geben, sondern vermehrt Ansprüche an die Gesellschaft stellen. In Europa zeigt sich deutlich eine Islamisierungstendenz.“
Warum wollen die Muslime immer mehr? Wozu braucht es plötzlich Minarette in der Schweiz, es ging ja schliesslich Jahrzehnte lang ohne? Eigentlich ein geniales Argument, dass aber bei näherer Betrachtung seine Wirksamkeit verliert. Denn Muslime wollen weder irgendwelche Zeichen setzen oder sonst mit dem Islam eine Eroberung starten. Ihre Motivation ist viel simpler: sie wollen für ihr Gebetshaus auch gegen Außen ein entsprechendes Bild abgeben und zeigen: wir sind hier, wir fühlen uns hier wohl und wollen aus den Hinterhof-, Keller und Gewerbemoscheen heraus. Schweizer Muslime respektieren, dass wir hier in der Schweiz mit ihrer Kultur und ihrem geschichtlichen Erbe leben. Doch irgendwann kommt das Bedürfnis, seine eigene Religion zu manifestieren – selbstverständlich innerhalb der Verfassung. Es gibt eine ganze Generation von Muslimen, die hier in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, die ihre Religion mit der Kultur hier erfolgreich zusammengefügt haben.
2. “Ein Minarettverbot stellt klar, dass wir von den hier lebenden Ausländern Integrationsanstrengungen erwarten.“
Es ist ja interessant, dass man Integrationsanstrengungen von zugewanderten Muslimen nur durch ein Verbot von Minaretten verlangen kann. Das ist geradezu lächerlich. Wenn die Initianten schon behaupten, dass Minarett sei ein besonderes politisches Symbol, dann muss man doch einsehen, mit einem Verbot nur ein Symbol zu bekämpfen. Es besteht Konsens, dass sich eine Gesellschaft nur weiterentwickeln kann, wenn Minderheiten sich integrieren und am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Doch es wird für meinen Geschmack Integration gepredigt und Assimilation gefordert. Es gibt aber Grenzen, die nicht überschritten werden sollten. Als solch eine Grenze sehe ich z.B. den Schwimmunterricht. Dieser muss natürlich für alle Schüler verbindlich sein, egal welcher Herkunft oder welchem Glauben folgend. Es gibt aber andere Dinge, in die wir nicht eingreifen können, ohne verfassungsmässige Rechte zu beschneiden. Ein Minarett würde viel zu weit gehen. Man integriert sich unter anderem, indem man die hiesige Rechtsordnung respektiert und diese einhält. Man integriert sich, indem man die Sprache lernt und sich am gesellschaftlichen beteiligt. Und genau das tun in der Schweiz tausende Muslime bereits jetzt sehr gut!
3. “Die Minarettverbots-Initiative korrigiert die Mängel im heutigen Baurecht.“
Wir haben in der Schweiz auf kantonaler und kommunaler Ebene baurechtliche Bestimmungen. Diesen unterliegen nicht nur normale Bauten, sondern auch die sogenannten Sakralen Bauten. Zu diesen werden nicht nur Kirchen, Synagogen, Tempel, sondern auch Minarette gezählt. Wir haben ganz klare Bestimmungen, die eingehalten werden müssen, damit eine solche Baute genehmigt werden kann. Es kann nicht sein, dass ein solches Bauverbot in einer Verfassung geregelt werden solle. Die Gemeinden und die Kantone können aufgrund jahrelanger Erfahrung sehr genau bestimmen, wie und wo eine solche Baute bewilligt werden kann und nicht. Daraus resultieren auch die allgemein bekannten Rechtsmittel, um gegen eine Baute zu rekurrieren. Es braucht nicht ein absolutes Verbot. Vielmehr müssen die Behörden vor Ort die Situation richtig beurteilen und dementsprechend handeln.
4. „Schutz des religiösen Friedens!“
Der Begriff des religiösen Friedens wird in den Argumenten für ein Verbot der Minarette missbraucht. Dieser religiöser Friede wird erst recht durch solche eine Initiative gestört. Unabhängig vom Resultat der Abstimmung kann der religiöse Friede gestört werden, wenn immer nur polarisiert wird. Wir Schweizer wehren uns nicht von offenen Diskussionen, welche unsere Gesellschaft weiterbringen. Doch muss man sich schon fragen, wem es schlussendlich nützt, wenn man eine gewisse Islamophobie im Land schürt, indem man eine diffuse Angst der Menschen ausnützt. Sich sachlich mit der Zuwanderung und der Globalisierung auseinander zu setzen würde uns weiterbringen. Doch Zugewanderte Muslime per se als potentielle Terroristen abzustempeln wird uns nicht weiter helfen. Im Gegenteil. Die Fronten werden sich nur weiter verhärten. Radikale auf beiden Seiten könnten Zuwachs bekommen und so den religiösen Frieden stören. Die Initianten verstehen nicht, dass man eine Idee nicht durch ein Bauverbot verhindern kann. Was man aber erreicht ist, die vielen Tausenden ganz normal hier lebenden Muslimen auszugrenzen und zu stigmatisieren.
Eine weitere Runde in der Minarett-Initiative. Es war ja vorherzusehen, dass sich die Initianten mit einem heftigen, polemischen und äussert umstrittenen Plakat in Szene setzen würden. Ich selber hätte aber nicht gedacht, dass durch Rufe nach einem Verbot auf öffentlichem Grund für diese Plakate, eine solche Diskussion entstehen würde.
Die Initiative will, dass der Bau von Minaretten in der Bundesverfassung verankert und verboten wird. Es geht im Initiativtext genau nur um das, nicht mehr oder weniger. Auf dem Plakat sieht man eine Schweizer Fahne auf der sieben pechschwarze Minarette stehen, vordergründig eine Frau verhüllt in einer pechschwarzen Burka und eine fette schwarze Aufschrift mit Nein.
Und genau hier liegt die Verlogenheit an dieser Initiative. Es geht gar nicht um die Minarette. Es geht nicht um diese paar Minarette, welche schon seit Jahren in der Schweiz unauffällig stehen. Es geht auch nicht darum irgendwelchen vermeintlichen Radikalen aufzuhalten. Es geht einzig und alleine Stimmung gegen Muslime zu machen.
Es ist nämlich sehr interessant zu beobachten, wie die Initianten argumentieren. Vor ein paar Monaten hatte man noch nichts gegen die Ausübung der Religion und die Moscheen in der Schweiz. Jetzt knapp 6 Wochen vor der Abstimmung liest man ganz andere Dinge. Wie könne man den Muslimen hier Dinge zugestehen, die in der „islamischen Welt“ anderen Religionen nicht zugestanden würden, wie kann man selber tolerant sein, während andere nur intolerant seien, weshalb packen die Muslime nicht ihre Sachen und verreisen dorthin zurück, wenn es ihnen hier nicht gefällt nach unseren Regeln etc… solche Aussagen und Meinungen liest und hört man nicht nur in den Foren im Internet, sondern auch auf der letzten SVP Delegiertenversammlung. Und das ist die ganze Wahrheit. Man versucht mit billiger Polemik auf eine Volksgruppe zu schiessen. Diskussionen ob jetzt ein Minarett ein Bestandteil einer Moschee sei, ob ein Minarett wirklich ein Machtsymbol sei oder gar das Zeichen einer Besetzung der Schweiz, werden schon lange nicht mehr geführt. Im Gegenteil, es werden immer mehr Vorurteile geschürt und gezielt verbreitet.
Ein Beispiel dazu: sehr oft und immer wieder lese ich, dass Leute behaupten, wie müssten uns dagegen wehren, dass die Muslime hierzulande immer mehr Toleranz fordern und sie ihr Recht durchsetzen wollen. Dies ist gerade zu absurd. Ich frage mich, wer hat dies jemals gefordert? Welcher Muslime hat in der Öffentlichkeit in der Schweiz so etwas gesagt, welche Muslima hat sich jemals darüber beklagt, dass man irgendwelches anderes als das Schweizer Recht hier nicht anwenden dürfe? Keine.
Und es besorgt mich ungemein, dass nun eine neue Diskussion entstanden ist. Jetzt wird gesagt, es könne doch nicht sein, dass wir wegen den Muslimen in der Schweiz auf unsere Meinungsäusserungsfreiheit verzichten müssen. Denn einzelne Städte haben diese unsäglichen Plakate bereits auf öffentlichem Grund verboten. Weitere werden wahrscheinlich folgen. Es ist eben sehr heikel. Jetzt werden wiederum die Muslime in der Schweiz als Sündenböcke hinhalten müssen. Nicht Muslime sitzen in der Regierung in Basel und haben dieses Plakate verboten, nicht Muslime sitzen bei Ringier in der Chefetage und beschlossen keine Anzeigen mit diesen Plakaten abzudrucken, sondern Menschen, die sich generell um das Wohl der ganzen Gesellschaft sorgen. Es kann nicht sein, dass jetzt die Rechte im Land argumentiert, die Muslime beschneiden jetzt auch noch gerade unsere Meinungsäusserungsfreiheit. Denn das stimmt nicht. Von mir aus hängt diese Plakate auf, dann können wir nämlich über die Initiative und deren eigentliches Ziel, nämlich die Verunglimpfung und Vorverurteilung der Muslime in der Schweiz, diskutieren.
Zurück zum Plakat. Ich verstehe ja, dass man Minarette auf ein Plakat setzt. Warum aber eine schwarzverhüllte Frau in einer Burka? Ich lebe seit meiner Geburt in der Regio Basel und kenne die Stadt ziemlich gut. Ich kann mich nicht daran erinnern, wann ich das letzte Mal in der Stadt Basel eine solch verhüllte Frau gesehen habe. Auch wenn ich in anderen Städten in der Schweiz unterwegs bin, treffe ich solch verhüllte Frauen sehr selten bis nie an. Wenn wir Zahlen hätten, wie viele Muslima in der Schweiz so verhüllt leben und diese Zahlen in Relation zu den anderen Muslima hier setzen würden, wie wären wohl im Promille Bereich! Warum setzt nun das Initianten auf ein solches Bild? Genau aus einem Grund: Panikmache. Auch bei mir löst solch eine Zeichnung unbehagen aus, es hat was düsteres und bedrohliches. Doch die Realität ist eine andere (www.chblog.ch/migrationspolitik/33833).
Soll man nun diese Plakate verbieten? Grundsätzlich nicht. Wir müssen uns aber im klaren sein, was solche Plakate auslösen, nicht nur bei uns, sondern auch in der übrigen Welt. Hier in der Schweiz können wir mit solchen Plakaten und den daraus entstehenden Polemiken umgehen, weil wir eine gute Demokratie haben. Hier stehen die Macher der Plakate uns gegenüber und müssen sich der Diskussion stellen. Anders in der Welt. Dort nimmt man die ganze Schweiz wohl wieder einmal mehr als fremdenfeindlich wahr (obwohl sie das zu grosser Mehrheit nicht ist). Gegenüber dem Ausland wird die Schweiz als Urheber dieser Plakate wahrgenommen und dementsprechend verurteilt. Man sieht nicht, dass es nur eine kleine Minderheit ist, welche so denkt. Deshalb habe ich schon ein bisschen Mühe damit, dass dann unsere Diplomaten die Wogen zu glätten versuchen müssen, aber die Verursacher von solchen Plakaten nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Reaktionen könnten aber auch heftiger ausfallen. Man denke an den Karikaturenstreit. Die Schweiz hat im Moment genug Problemfelder in der Aussenpolitik. Deshalb sollte man diese Plakate auf öffentlichem Grund verbieten.
„Wir wollen mit diesem Plakat die schleichende Islamisierung der Schweiz verhindern“ sagt Walter Wobmann, Initiant und SVP Nationalrat. Dieser Satz ist sehr gefährlich. Denn erstens suggeriert er eine vermeintliche Islamisierung ( die es so nicht gibt ) und zweitens man könne diese mit einem Plakat ( oder einem Minarettverbot ) verhindern. Genau solche Argumente und Sätze zeigen, um was es den Initianten geht. Nämlich um Ausgrenzung, Stigmatisierung und Verunglimpfung einer Bevölkerungsgruppe. Und dies kann nicht toleriert werden. Die sachliche Diskussion über das Minarett ist schon lange in den Hintergrund getreten, weil man einsehen musste, dass so ein grosser Teil der Bevölkerung diese Initiative ablehnen wird.
Kommentar zum Artikel " Imam - Ausbildung " des Tagesanzeigers und vom Bund vom 23. Juli 2009
Im Artikel von Herrn von Burg wird anhand von einem Einzelfallschicksal der Stab über eine nicht homogene Gruppe gebrochen. Die vermeintlich gründliche Recherche des Autors ist bei näherem Hinsehen eher schwach.
Es ist nicht richtig, dass der Autor den – nicht nachvollziehbaren – Wunsch eines Vaters nach harter Bestrafung seines Sohnes (welcher zum Christentum konvertiert ist) in Verbindung zu Muslimen in der Schweiz bringt. Ich glaube, dass er kaum einen muslimischen Vater hier in der Schweiz findet, der auch solch einen Wunsch äussert. Zumal das Leben und die Moralvorstellungen eines Menschen irgendwo im kurdischen Irak nicht vergleichbar mit dem Leben hier in der Schweiz ist.
Mit besserer Recherche hätte der Autor erkannt, dass die überwiegende Anzahl von Muslimen in der Schweiz in ihren Moscheevereinen (nach schweizerischem Zivilgesetzbuch) aus dem Balkan und der Türkei stammen. Muslime aus diesen Gebieten leben ihre Religion und mit dieser zusammen ihre Traditionen unterschiedlicher aus als Muslime aus dem nahen Osten oder aus Schwarzafrika. Deshalb ist auch die Gruppe „Muslime“ so unterschiedlich.
Die Mehrheit der Imame aus der Türkei sind meist Menschen, welche in der Türkei Theologie studiert haben, also gebildete Menschen, die ganz bestimmt auch einen moderaten Islam predigen – weil der türkische Staat als laizistischer Staat die Ausbildung dementsprechend lenkt. Es stimmt deshalb auch nicht, dass diese Imame nur vorübergehend oder „Teilzeit“ hier sind und den Koran nur schlecht kennen würden.
Das Problem sehe ich aber dennoch. Diese Menschen, die für drei oder vier Jahre in die Schweiz kommen und hier die Religionsausbildung der Muslime – allen voran der Kinder – gewährleisten, anfänglich meist keinen wirklichen Bezug zur Schweiz haben. Die Sprache und die kulturelle Identität zur Heimat der Kinder welche hier geboren und aufwachsen fehlt. Und genau das ist erst recht ein Grund, die Ausbildung solche Religionslehrer hier zu ermöglichen.
Hat mancher Schweizer oder Schweizerin eine Vorstellung, wie Eltern reagieren, wenn ein Mädchen nach Hause kommt und sagt: „Mama, Papa…ich habe einen neuen Freund! Er ist Türke und Muslim“? Auch manche Schweizer Eltern haben Mühe, wenn die eigene Tochter oder Sohn mit einem Andersgläubigen zusammen ist und sich zu diese/r neuen Religion hingezogen fühlt – nicht nur moderate muslimische Eltern , wie der Autor vermitteln will.
Das Forum für einen fortschrittlichen Islam mag Ziele mit guter Absicht haben, dennoch kann so eine Gruppierung nicht für die vielen Tausend Muslimen, welche regelmässig beten, sei es in Moscheen oder privat bei sich zu Hause, sprechen. Der orthodoxe Islam stecke in einer Sackgasse wird Saida Keller-Messahli zitiert. Diese Aussage kann so nicht stehen gelassen werden, denn der Alltag und das Leben der Muslime in der Schweiz, welches ganz normal und konfliktfrei verläuft, widerlegt diese Aussage. Der Islam in Europa bekommt im Gegenteil immer mehr einen europäischen „Touch“ und wird irgendwann mal zu einem „europäischen“ Islam; weil eben auch die Kultur und die Tradition der Menschen in das religiöse Leben einfliesst.
Zum Schluss noch eine Anmerkung: in über 40 muslimischen Ländern wurden über 50'000 Muslime in Direktinterviews repräsentativ für die 1,3 Milliarden Muslime befragt. Diese Ergebnisse wurden in einem Buch verarbeitet das den Titel trägt: „Wer spricht für den Islam? Was eine Milliarde Muslime wirklich denken“. Diese Studie wurde vom renommierten amerikanischen Gallup Institut durchgeführt und es wurden ganz interessante Erkenntnisse gewonnen (http://www.gallup.com/consulting/worldpoll/26410/gallup-center-muslim-studies.aspx).
