Ausschaffungsinitiative
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Ausschaffungsinitiative
Pressedienstmitteilung der SP Schweiz 17.7.2007 von S.Kutluca
Gleich zu Beginn ein paar Zahlen. Im Jahre 2005 hatten wir laut bfs 14'106 Jugendstrafurteile; davon waren 2'268 so genannte Jugendstrafurteile mit Gewaltdelikten. Schlüsselt man diese in Nationalitäten auf, dann ist der Ausländeranteil bei 53,9%. Das macht also 1'223 jugendliche ausländische Straftäter. Doch diese Zahl stimmt so nicht, denn laut dem Direktor von Fedpol, Jean-Luc Vez, werden 40-60% der Gewaltdelikte von 4-6 % der Jugendlichen verübt. Somit hat man im Jahre 2005 vielleicht grob geschätzt, wenige hundert jugendliche ausländische Straftäter.
Interessant wird es dann, wenn die SVP diese Zahl mit den über 1,5 Millionen Ausländern in der Schweiz in Verbindung bringt. Den Menschen wird damit eine ungeheure Verschlimmerung der Situation und dementsprechend ein falsches Bild suggeriert; Angst und Panik sollen die ganze Diskussion um die Ausschaffungsinitiative begleiten.
Es soll mich niemand falsch verstehen. Nur weil ich die Zahl der Delinquenten richtig ins Verhältnis setze, verteidige ich keine Gewalttaten! Wir müssen etwas dagegen tun. Mit Repression alleine werden wir aber keine Gewalt verhindern können. Es braucht auch bessere Prävention.
Die SVP schlägt mit ihrer Ausschaffungsinitiative eine absolut unbefriedigende Lösung vor: alles was delinquiert, soll weg. Die Initiative hat viele Mängel.
Wie soll man einen Jugendlichen abschieben, der in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen ist und noch zur Schule geht? Wohin soll man ihn abschieben? In seine „ Heimat “ ? Womöglich sprechen diese Kinder nicht mal richtig ihre Heimatsprache. Viele dieser Jugendlichen haben ihre Heimat in der Schweiz. Sie kennen die Heimat ihrer Eltern nur aus den Ferien.
Auch wenn das einige Personen nicht wahr haben wollen; solche Kinder und Jugendlichen, die in der Schweiz schon seit Geburt leben und hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, sehen viele als „faktische Schweizer“ an, auch ohne den roten Pass. Denn ihre Heimat ist die Schweiz.
Die Sippenhaft ist eine andere Forderung logische Konsequenz der Initiative. Diese ist resolut abzulehnen. Diese Form von Bestrafung gehört ins Mittelalter und nicht in eine Schweiz im 21.Jahrhundert. Für jede einzelne Person muss ein Ausweisungsgrund vorliegen.
(Neu hinzugefügter Text) Sippenhaft bedeutet: Eine ganze Familie muss ausreisen aus der Schweiz, wenn ein Mitglied der Familie etwa ein Verbrechen begeht. Somit werden Familienmitglieder bestraft, die sich effektiv gar nichts vorwerfen lassen können. Es kann doch nicht sein, dass wenn ein Sohn einer Familie delinquiert, der völlig unbescholtene und friedliche 14 jährige Bruder deswegen das Land verlassen muss…!
Die Verfassungsinitiative ist sehr unpräzise. Was passiert mit Minderjährigen? Können sie alleine ausgeschafft werden? Wohl eher nicht, denn das würde gegen die Menschrechtskonventionen verstossen. Wird also somit die ganze Familie mitausgeschafft? Also werden somit Menschen bestraft, die selber gar nichts gemacht haben...
Man kann darüber diskutieren, in welcher Form man die Eltern zur Verantwortung ziehen will. Mit obligatorischen Kursen bei Verhaltensauffälligkeit eines Kindes, mit Bussen bei grober Vernachlässigung der Erziehung oder ähnlichen Maßnahmen. Aber eine Sippenhaft, die dazu führt, dass ganze Familien ausgewiesen werden, ist ausgeschlossen.
Generell befürworte ich aber eine Ausweisung von erwachsenen Personen, die wiederholt und hartnäckig gegen unsere Rechtsordnung verstoßen. Dazu brauchen wir aber keine SVP Initiative. Das ist nämlich jetzt schon möglich! Im Ausländergesetz ANAG haben wir bereits auf Gesetzesstufe diese Möglichkeit. In unserer föderalistischen Schweiz gibt es auch Kantone, die jetzt schon solche Personen ausweisen. Prominentestes Beispiel ist der Kanton St. Gallen, wo die Justizministerin Karin Keller-Sutter jährlich mehrere Dutzend Personen ausweist.
Warum dann diese Initiative? Die Antwort liegt auf der Hand: reiner Populismus. Wir haben Wahljahr und die SVP möchte mit ihrem Hauptthema weiterhin Schlagzeilen machen. Hauptsache man stört den sozialen Frieden, indem man untaugliche Lösungen präsentiert. Weshalb beinhaltet denn die Initiative keine brauchbaren Lösungen? Warum soll man immer nur reagieren? Nur Repression alleine bringt nichts; eine wirksame Prävention ist unerlässlich.
Die SP hat in ihrem Jugendgewaltpapier echte Lösungen bereit
Ich zitiere gerne Evi Allemann: „Wollen wir die Gewaltbereitschaft der Jugendlichen nachhaltig eindämmen, muss es uns gelingen, die langfristige Gewaltprävention und eine weitsichtige Jugendförderung mit kurzfristigen Interventionsmaßnahmen zu kombinieren. Die Maßnahmen müssen das gesamte Umfeld der Jugendlichen im Auge haben: die Familie, die Schule, aber auch die Nachbarschaft und das soziale Umfeld, in dem sich junge Menschen heute bewegen."
Nochmals zur Verhältnismäßigkeit: Sie muss unbedingt gewahrt bleiben.
Wenn wir das nicht machen, dann werden auch andere Kinder und Jugendliche beeinflusst, die eigentlich ganz friedlich sind.
Kinder haben eine ganz spezielle Art Dinge wahrzunehmen. Auch 12 jährige bekommen mit, dass die SVP fremdenfeindlich ist und sie eigentlich am liebsten weg haben will. Grosse Plakate mit Anti-Balkan Sprüchen der SVP nehmen auch Kinder und Jugendliche wahr. Viele von ihnen sehen in diesen Plakaten die Meinung " aller " Schweizer.
Eine verheerende Sache, wenn man so Integrationsbemühungen zunichte macht.
Statt ein Miteinander zu fördern, forciert man ein Gegeneinander.
