Minarettverbot

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«faktisches Minarettverbot» besteht bereits!

Posted on 2 October 2009 at 08:36 - 1 Comments - Post Comment - Link

Natur, Funktion und Anwendung der Ästhetikklausel

 

von Marcel Stüssi

 

Die Politik um das Minarettverbot hat in manchen Teilen der Bevölkerung für Verwirrung gesorgt. Einerseits scheint klar zu sein, dass mit der Annahme der Initiative in der ganzen Schweiz ausnahmslos keine Minarette mehr gebaut werden dürfen. Andererseits ist für viele Stimmberechtigte unklar, inwieweit das geltende Baurecht die Errichtung von Minaretten bereits heute einschränkt und was ein generelles Verbot – wenn es angenommen würde – effektiv nützen soll.

Die Antwort auf diese Frage lässt sich aus Natur, Funktion und Anwendung der baurechtlichen Ästehtikklausel ableiten. Diese schützt das schweizerische Orts-, Quartier- oder Strassenbild vor Neubauten, welche sich nicht in die bestehende Umgebung eingliedern lassen. Ein «faktisches Minarettverbot» besteht damit bereits heute für Altstadt- oder Kernzonen. Zudem ist die Errichtung und der Betrieb von Moscheen oder Gebetsräumen samt Minarett in Wohnzohnen vielfach ungeeignet. Der Bau und Betrieb islamischer Gebäude und Dachaufbauten untersteht weitgehender Einschränkungen und kann oft nur in sogenannten Gewerbe- und Industriezonen realisiert werden. Das Schweizer Recht schützt die seit langem bestehenden Bauten der traditionell in der Schweiz verwurzelten Religionsgemeinschaften. Das Minarettverbot macht nur für diejenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Sinn, welche den Bau von Minaretten ohne Rücksicht auf bestehende, höchst einschneidende Rechtsauflagen in der ganzen Schweiz ausnahmslos verunmöglichen wollen.

 

Natur und Funktion der Ästhetikklausel

 

Wie ihr Name sagt, ist die Ästehetikklausel Ausdruck einer in die Form des Rechts gegossenen Schönheitserwartung. Eine Person empfindet ein Bauwerk als «schön», wenn es beispielsweise die Form-, Grössen- und Oberflächenattribute enthält, welche das Objekt attraktiv, schmuckvoll oder dekorativ aussehen lassen. Die Klausel schützt jedoch nicht das subjektiv empfundene Ästhetikverständnis eines einzelnen Menschen, sondern vielmehr das generelle, objektive Empfinden einer Gemeinschaft. Es wird davon ausgegangen, dass die Form und Einheit eines Orts-, Quartier- oder Strassenbildes von der Mehrheit der Bevölkerung über längere Zeit gestützt wird. Die Norm will nicht das Bauen sondern Bausünden verhindern.[1]

Die Ästhetik-Generalklauseln sind entweder negativ oder positiv. Die Negativen beinhalten das Verunstaltungs- und das Beeinträchtigungsverbot, die Positiven das Eingliederungs- oder Einordnungsgebot.[2] Die kollektive Wahrnehmung der Ästehtik kann von Region zu Region variieren. Es sind deshalb kantonale oder kommunale Baureglemente, welche die Ästhetikklauseln enthalten. Nach dem Einordnungsgebot sind Bauten und Anlagen so zu gestalten, dass zusammen mit der bestehenden Umgebung eine angemessene Gesamtwirkung entsteht.

 

Anwendung der Ästhetikklausel

 

In Kern- und Zentrumszonen

 

In einem historisch gewachsenen, einheitlichen Dorf- oder Stadtzentrum besteht für eine neue Kultusbaute mit auffälliger Architektur oder Gestaltung wie ein Minarett wenig Spielraum.[3] Je dominater die Bauweise, desto bedeutender die ästhetischen und ortsbildschützerischern Vorschriften.[4] Das Bauvorhaben muss als Ganzes, d.h. Baute und Umgebung, gewürdigt werden. Baurechtiche Gestaltungsregeln schützen die bestehenden Bauten der traditionellen Landeskirchen indirekt. Lehre und Rechtsprechung sehen in der  Funktion der Ästehtikklausel generell keine Verfassungswidrigkeit,[5] weil sie in inhaltlich neutralen Reglementen zur Anwendung kommt und die Andersbehandlung neuer Religionsgemeinschaften mit dem übergeordneten Ziel kultureller Wahrung koinzidiert. Die Klausel schützt die Tradition, Schönheit und Einzigartigkeit der Schweiz. Sie bezweckt weder die staatliche Privilegierung noch die Identfikation mit einer bestimmten Religion zu Lasten anderer Religionen. Der Staat ist neutral. Er konstituiert sich aus gegenseitiger Rücksichtnahme, Achtung und Vielfalt der eidgenössischen Einheit.[6]

 

In Wohnzonen

 

Die Zweckbestimmung von Wohnzonen liegt hauptsächlich in der Wohnnutzung, wobei manchmal auch kleinere nicht störende Gewebe- und Dienstleistungsbetriebe zugelassen sind. Kultusbauten wie ein Minarett erscheinen in dieser Zone nur sehr eingeschränkt als zweckkonform, weil oft ihre Grösse sowie ihr Emissionsmass stört. Dieser Schutz gilt nicht nur für muslimische Bauten, sondern auch für Kultusbauten anderer  Religionsgemeinschaften.

Beispielsweise hat das Bundesgericht im 2004 ein in der Nacht beleuchtetes, 7,39 Meter hohes Dozulé-Kreuz in der Wohnzone der Einwohnergemeinde Gerlafingen als nicht zonenkonform erachtet. Ein solch dominantes Zeugnis einer kleinen Glaubensgemeinschaft im Garten eines Privathauses sei nicht ortsüblich. Die Verkündung einer Religion weise keinen positiven funktionalen Zusammenhang zu dieser Zone auf. Zudem hätten sich Bauten «typologisch in bestehende Strukturen einzugliedern». Sie fügten sich in die Umgebung ein, «wenn Standort und Ausmass das Gefüge der Eigenarten der Siedlung und ihren Haushalt nicht störend» veränderten und wenn sie sich an die «Form- und Materialsprache der Umgebung» hielten. Ein beleuchtetes Kreuz von dieser Grösse gehöre «nicht zum herkömmlichen Inventar einer Wohnzone», sondern sei in einer Wohnzone von Gerlafingen fremd und störe das Quartierbild.[7] Das Bundesgericht wie auch die Vorinstanz bejahten auch das Vorliegen übermässig ideeler Immissionen.

 

In Landwirtschaftszonen

 

In der Landwirtschaftszone sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind.[8] Minarette sind deshalb in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform.

 

In Gewerbe- und Industriezonen

 

Religiöse Nutzungen von neuen oder kleinen Religionsgemeinschaften werden häufig in Gewerbezonen, Industriezonen oder gemischten Gewerbe-Industriezonen angesiedelt, weil das Recht den ästhetischen sowie den Ruhebedürfnissen der lokalen Bevölkerung nachkommt. So stehen der buddhisstische Tempel in Gretzenbach SO, das religiöse Zentrum der Sikhs in Langenthal BE und der Tempel der tamilischen Gemeinde in der Stadt Bern in Gewerbe- oder Industriezonen.[9] Ein prominentes Beispiel ist das 6 Meter hohe Minarett auf dem Lokal eines türkisch-kulturellen Vereins, welches in diesem Jahr in der Gewerbe- und Industriezone von Wangen bei Olten errichtet wurde. Dementsprechend sind die ästhetischen Anforderungen in Gewerbe- und Industriegebieten herabgesetzt.

 

Abschliessende Bemerkungen

 

Ein «Nein» zur Minarettverbots-Initiative bedeutet kein «Ja» zur willkürlichen Errichtung von Minaretten. Es kann davon ausgegangen werden, dass neue Minarette aufgrund der Ästehtikklausel und des ideelen Immissionsschutzes nur in Gewerbe- und Industriezonen gebaut werden dürfen. Das Schweizer Recht schützt die seit langem bestehenden Bauten der traditionell in der Schweiz verwurzelten Religionsgemeinschaften. Das Minarettverbot macht nur für diejenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Sinn, welche den Bau von Minaretten ohne Rücksicht auf bestehende, höchst einschneidende Rechtsauflagen in der ganzen Schweiz ausnahmslos verunmöglichen wollen.

 



[1] Ernst Kistler/René Müller, Baugesetz des Kantons Aargau: Gesetz über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen, Merker im Effingerhof, Lenzburg 2002, S. 112.

[2] Marcel Steiner, Die Ästhetik-General-klauseln, in Baurecht, Mitteilungen zum privaten und öffentlichen Baurecht, Freiburg 1994, S. 117.

[3] Christoph Jäger, Kultusbauten in Planungs-, Bau- und Umweltschutzrecht, in René Pahud de Mortanges/Jean-Baptiste Zufferey, Bau und Umwandlung religiöser Gebäude, Schulthess, Zürich 2007, S. 129.

[4] Daniel Gsponer, Die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, unter besonderer Berücksichtigung des Luzerner Planungs- und Baurechts, Diss. Zürich 1999, S. 133 f.

[5] Heimat-, Ortsbild- und Kulturdenkmalschutz steht in bestimmten Fällen über der Glaubens- und Gewissensfreiheit, Eigentumsgarantie und dem Gleichstellungsgebot.

[6] Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, AS 1999 2556.

[7] BGE 1P.149/2004, E. 3.3.

[8] Art. 16a Abs. 1 und 2 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG), AS 1979 1573.

[9] Christoph Jäger, Kultusbauten in Planungs-, Bau- und Umweltschutzrecht, in René Pahud de Mortanges/Jean-Baptiste Zufferey, Bau und Umwandlung religiöser Gebäude, Schulthess, Zürich 2007, S. 126.


Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften

Posted on 21 September 2009 at 08:37 - 1 Comments - Post Comment - Link

von Marcel Stüssi

 

Bislang war es nicht Aufgabe des Staates zu entscheiden, ob ein Kirchturm zwingend zu einer Kirche gehört, oder eine Moschee unbedingt ein Minarett haben muss. Rechtslehre und Bundesrechtsprechung gingen davon aus, dass jede Religionsgemeinschaft ihr Glaubensverständnis im Rahmen des geltenden Rechts ohne staatliche Einwirkung selbst bestimmt.

 

Zum klassischen Verständnis

 

Das Recht auf Selbstbestimmung ist aus klassischer Staatsrechtsperspektive gleichbedeutend mit dem Autonomieumfang, welcher religiösen Gemeinschaften für die Ausübung ihrer inneren Angelegenheiten zugestanden wird. Dieser Begriff ist in der Schweizer Bundesverfassung nicht explizit festgehalten, sondern wird aus verschieden Grundrechten wie der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Meinungsäusserungsfreiheit abgeleitet.

In pluralistischen Gesellschaften ist es üblich, dass Religionsgemeinschaften Anspruch auf eine bestimmte Sphäre der Sebstbestimmung stellen. Die Schweiz bildet dabei keine Ausnahme. Der Staat respektiert eine angemessene Forderung auf religiöse Autonomie, sofern das Gemeinschaftsinterresse klar definiert ist. Das Recht auf religiöse Selbstbestimmung steht einzig und allein Religionsgemeinschaften zu. Es ist ein kollektives, in mancherlei Beziehungen korporatives[1] Grundrecht.

Die inneren Angelegenheiten, welche durch den Rechtstaat nicht tangiert werden, sind beispielsweise die Lehre (wie grundlegende Bekenntnis, Dogmen und Moral), die Verkündung (Predigt, Unterricht), der Kult (Liturgie, Feier der Sakramente und Sakramentalien) sowie die Seelsorge (Formen der Individualseelsorge und gemeinschaftlichen Seelsorge wie Kinder- und Jugendarbeit, oder Sozialarbeit).

 

Zum modernen Verständnis

 

Gemäss dem modernen Verständnis haben sich Schweizer Gerichte in Sachen Rechtsprechung grosse Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn der Inhalt einer Glaubenslehre in Frage steht (z.B. Priestertum der Frau in der kath. Kirche). Die Richter des höchsten eidgenössischen Gerichts drücken diesen Interpretationsansatz folgendermassen aus: «Eine Bewertung der Glaubenshaltung und -regeln oder gar eine Überprüfung ihrer theologischen Richtigkeit, insbesondere eine Interpretation der einschlägigen Stellen heiliger Schriften, bleibt dem Bundesgericht jedenfalls so lange verwehrt, als nicht die Grenzen der Willkür überschritten sind».[2] Mit anderen Worten nehmen Gerichte keine religiösen Bewertungen vor. Die Ausnahme macht ein Autonomieanspruch, der so unnachvollziehbar ist, dass kein vernünftiges Gericht je diese Auffassung teilen könnte.[3] Die Messlatte der Willkür ist somit enorm hochgesteckt. Sie zu erklimmen bedeutet eine objektive, für die durchschnittliche Gemeinschaft derselben Religion nicht nachvollziehbare Rechtsforderung zu stellen. Ein bestimmter Glaube muss jedoch nicht von allen Mitgliedern oder Vertreterinnen und Vertretern derselben Religion geteilt werden, damit er rechtliche Akzeptanz erlangt. Abweichende Auslegungen geniessen denselben Rechtschutz, wenn es die klagende Partei ehrlich meint und ihr Glaubensverständnis nicht willkürlich ist.

Dem Selbstbestimmungsrecht sind weitere Schranken gesetzt. Zum Beispiel weist Professor Adrian Loretan darauf hin, dass die Ausübung einer Religion nicht nur Potentiale, sondern zudem Gefahren bergen kann.[4] Im Falle der Letzteren, müssen sich Schweizer Gerichte nach wie vor mit der Religion als soziales Phänomen auseinandersetzen.

 

Gelebtes Verständnis

 

Eine Moschee zu bauen oder ein symbolisches Minarett auf einem muslimischen Gemeinschaftszentrum bzw. Gebetsraum zu errichten, kann leicht als Ausdruck der Bekundung und Ausübung der Religion verstanden werden.[5] Ein solcher Anspruch auf muslimisches Sichtbarwerden ist vom Schutzumfang des Grundrechtes auf religiöse Selbstbestimmung betroffen. Die Frage hingegen, ob ein Minarett zu einer Moschee oder einem Gebetsraum gehört, stellen sich Schweizer Gerichte eher nicht, weil sie sich in Glaubensfragen grosse Zurückhaltung auferlegen und so die inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften respektieren.

 

Hintergründe

 

Die heutige Beziehung zwischen Religion und Staat beruht auf gegenseiger Rücksicht und Respekt. Sie widerspiegelt ein Religionsverfassungsverständnis, das aus historischer Sicht keineswegs selbstverständlich ist. Seit das Christentum im Jahre 380 von Kaiser Valentinia, Theodosius und Arcadius zur Staatsregligion erklärt wurde, und Papst Gregor VII im 1076 die weltliche Macht unter die überlegene priesterliche stellte, herrschte zwischen der religiösen und der staatlichen Gewalt ein unerbittlicher Machtkampf. Mit dem Augsburger Religionsfrieden im Jahre 1555 gelang der weltlichen Gewalt der Machtwechsel. Säkulare Juristen interpretierten die Kompetenzverteilung zwischen öffentlich religiöser und öffentlich staatlicher Herrschaft zu Gunsten der letzteren. Deshalb ist es der Staat, welcher den Kirchen und weiteren Religionsgemeinschaften Organisations- und Verwaltungsstrukturen im Rahmen des weltlich gesetzten Rechts zur Verfügung stellt und darüber richtet. Diese Dominanz der einen Herrschaft über der anderen verringert sich mit der Stärkung des modernen Rechtsverständnisses. Ein Paradigmenwechsel in Sachen Selbstbestimmungsrecht hat noch nicht stattgefunden. Richtungsweisende Tendenzen sind dennoch gut erkennbar.

 

Richtungsweisende Tendenzen

 

Das moderne Verständnis setzt staatlicher Macht mindestens zwei Grenzen. Erstens aus libertärer, staatstheoretischer Perspektive ergibt das Subsidiaritätsprinzip Legitimationsgrundlagen für staatliches Handeln. Der Staat hat Rechte nicht sui generis, sondern nur subsidiär. Anders gesagt stehen ihm Zwangskompetenzen nur deshalb zu, weil er Leistungen erbringt, welche die Möglichkeiten der Individuen übersteigen.[6] Wo Bürgerinnen und Bürger eine Sache erledigen können, soll sich der Staat nicht unnötig einmischen. Jede staatliche Aktivität setzt zumindest theoretisch eine Überforderung der Individuen voraus. Der Handlungsspielraum der öffentlichen Gewalt wird so auf das notwendige Minimum beschränkt.

Zweitens erbringen Religionsgemeinschaften durch ihre Aufgaben Leistungen, welche die öffentliche Hand nur schwer erfüllen kann. Professor Wolfgang Böckenförde drückt diese Einsicht staatskritisch aus indem er sagt, dass der säkularisierte Rechtsstaat von (moralischen) Voraussetzungen lebe, die er selber nicht garantieren könne.[7]

 

Abschliessende Bemerkungen

 

Wertneutral ist das Fazit, dass die Annahme der Minarettverbots-Initiative am 29. November diesen Jahres zu einem Ausbau der staatlichen Kompetenzen führt und den religiösen Handlungsspielraum einer Gemeinschaft zurückdrängt. Weiter ist die Aussage, ein Minarettverbot greife in die innere Sphäre der Selbstbestimmung einer Religionsgemeinschaft ein, zudem Rechtstatsache.

Hingegen muss die Frage, ob ein echter Gegentrend zum Konzept der staatlichen Nichteinmischung bzw. Subsidiarität unterstützt werden soll, von jeder Stimmbürgerin und jedem Stimmbürger durch den Entscheid für oder gegen die Minarettverbots-Initiative selbst beantwortet werden. Es ist zu erwarten, dass Religionsgemeinschaften für möglichst wenig Legitimationsgrundlagen staatlichen Handelns plädieren – denn für sie bedeutet mehr Staat weniger Freiheit.



[1] In der Beziehung zwischen öffentlichrechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften und verschiedener, aber nicht aller Kantone.

[2] BGE 119 Ia 178, E. 4c, S. 185.

[3] Religiöse Ansprüche, welche sich mit staatlichen Kopetenzen überschneiden, werden in diesem Leitartikel nicht behandelt.

[4] Adrian Loretan, Grundrechte in den Religionsgemeinschaften, im Erscheinen begriffen.

[5]        Burhan Al-Din Al-Farghani Al-Marghinani, Al-Hidayah, Bd. 1, Amal Press, Bristol 2006, S. 158 f.

 

[6] Otfried Höffe, Subsidiarität als staatsphilosophisches Prinzip?, in: Alois Riklin/Gerard Batlinger (Hrsg.), Subsidiarität, Ein interdisziplinäres Symposium, Liechtenstein politische Schriften, Bd. 19, Vaduz 1994, S. 37 ff.

[7] Wolfgang Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation 1967, in: Recht, Staat, Freiheit, Frankfurt a.M. 1991, S. 112 f.


Soll die Minarettverbots-Initiative verfassungsrechtliche Bedeutung erlangen?

Posted on 21 September 2009 at 08:33 - 0 Comments - Post Comment - Link

von Marcel Stüssi

 

Eine Volksinitiative ist gut und gerecht, wenn sie von den Stimmberechtigten als sachlich und politisch richtig anerkannt wird. Auch die Minarettverbots-Initiative muss diesem Standard entsprechen, will sie am 29. November verfassungsrechtliche Bedeutung erlangen.

 

Über das Gute

 

Wer gutes Recht setzen will, muss eine wirkungsvolle Regel formulieren. Eine Regel gilt als wirkungsvoll, wenn vernünftigerweise angenommen werden kann, dass eine politische Erwartungshaltung durch die Inkraftsetzung der neuen Norm verwirklicht wird. Jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger kann eigens für sich entscheiden, ob die Befolgung des Minarettverbots die angestrebten Ziele der Initianntinnen und Initianten herbeiführt.[1]

Ein gutes Volksbegehren ist gleichzeitig ein notwendiges. Sollte es eine Regel geben, die weniger in die bestehende Rechtsordnung eingreift, die Betroffene weniger belastet, die Voraussetzungen für staatliche Leistungen weniger restriktiv umschreibt und das angestrebte Ziele trotzdem erreicht, so ist der Initiativtext nicht notwendig und damit unverhältnismässig.[2]

 

Über das Gerechte

 

Jede Initiative muss grundsätzlichen Kriterien der Gerechtigkeit standhalten. Eine Gesellschaft westlichen Zuschnitts ist gerecht, wenn sie allen Menschen möglichst grosse Lebenschancen zusichert.[3] Dabei gilt die Gleichbehandlung aller Menschen augrund ihres Menschsein als eine Art Urform der normativen Gerechtigkeitsgeboten.[4] Die Gleichbehandlung wird jedoch nicht als absolut verstanden. Zur Legitimierung einer Ungleichbehandlung braucht es systematische und inhaltliche Gründe. Eine Ungleichbehandlung einer Person oder Personengruppe, die einzig und allein auf Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Geschlecht, Alter, Sprache, soziale Stellung, Lebensform, religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung basiert, ist ungerecht. Die Stärke des Anti-Diskriminierungsgebots ergibt sich aus dem Grundsatz der Gegenseitigkeit: «Was du nicht willst, dass man dir tu, das füge keinem anderen zu».[5]

Will die Minarettverbots-Initiative verfassungsrechtliche Bedeutung erlangen, muss auch sie dem Standart für gute und gerechte Gesetze entsprechen.

 



[1] Das Argumentarium des Initiativkommitees kann unter folgender Webadresse abgerufen werden: http://www.minarette.ch/

[2] Georg Müller, Elemente einer Rechtssetzungslehre, Schulthess, Zürich 1999, S. 90.

[3] Aristoteles, die Politik, fünftes Buch.

[4] Paul Richli, Interdisziplinäre Daumenregeln für eine faire Rechtsetzung: Ein Beitrag zur Rechtsetzungslehre im liberalen, sozial und ökologisch orientierten Rechtsstaat, Helbing & Lichtenhahn, Basel 2000, S. 190.

[5] Goldene Regel.


Schweizer Minarettverbot: Ein Einzelfall?

Posted on 21 September 2009 at 08:31 - 0 Comments - Post Comment - Link

von Marcel Stüssi*

 

Nimmt das Schweizer Stimmvolk die Minarettverbots-Initiative am 29. November diesen Jahres an, wird die Eidgenossenschaft der erste Staat sein, in welchem der Bau von Minaretten auf Verfassungsstufe verboten ist. Für das Begehren eines Minarettverbots ist von der internationalen Staatengemeinschaft eher keine Unterstützung zu erwarten. Dennoch kann jede Schweizer Bürgerin und jeder Schweizer Bürger über die Landesverhältnisse selbst bestimmen. Volkssouveränität bedeutet, die rechtlichen und politischen Konsequenzen einer Initiative abzuschätzen und die eigene Stimme entsprechend sorgfältig und umsichtig auszurichten.

 

Amerikanische Auslegung

 

In den USA besteht diese Art der Volksverantwortung nicht. Bislang haben amerikanische Gerichte in mindestens zwei Fällen über die Minarettthematik entschieden. In einem New Jersey Urteil[1] von 2007 rügte der Albanian Associated Fund die willkürliche Verzögerung der Baubewilligung einer Moschee mit Minarett. Während der Projekteingabefrist bildeten Anwohner eine Landbewahrungsgemeischaft mit dem Ziel die Errichtung des geplanten Sakralbaus zu verhindern. Dieselbe lokale Gemeinschaft beschrieb das «Projekt Moschee» als «öffentliches Ärgernis». Der bundesstaatliche Richter hielt wenig von dieser Argumentation und bekräftigte: «Die beklagte Partei beraubt dem Albanian Associated Fund aufgrund religiöser Diskriminierung seiner Rechte auf freie Ausübung der Religion, wie sie durch den ersten Zusatzartikel der Verfassung geschützt sind.» Ähnlich verhielt sich die Rechtsprechung in einem früheren Bundesentscheid[2] von 1988. Das amerikanische Berufungsgericht des fünften Gerichtskreises hielt eine Verordung, welche den Bau einer Moschee aufgrund nachbarschaftlichen Widerstand hätte verunmöglichen sollen, als verfassungswidrig.

 

Britische Auslegung

 

In Grossbritannien wird die Errichtung von Sakralbauten nicht fundamental anders geregelt als in den USA. Artikel 9 des Human Rights Act von 1998 besagt: «Jede Person hat das Recht auf Gedanken, Gewissens und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung [...] gemeinsam mit anderen öffentlich [...] zu bekennen». Es wird angenommen, dass der Begriff der «gemeinsamen Bekennung» die Errichtung eines Sakralbaus wie einer Moschee oder eines Minaretts mit einschliesst. Von besonderem Interesse ist der bislang wenig zitierte Blackburn with Darwen Borough Council Entscheid[3] von 2005. Darin wird befunden, dass der durch Lautsprecher verstärkte, islamische Gebetsruf (Adhān) von der Spitze eines Minaretts nicht zwingend bewilligt werden muss. Im selben Entscheid wurden jedoch die spezifischen Umstände des Einzelfalls, die zu der Ablehung der Bewilligung führten, explizit festgehalten. Die Rechtslehre geht davon aus, dass in Grossbritannien kein generelles Verbot für lautsprecherverstärkte Gebetsrufe besteht. Ein Minarett ist den im Gesetze vorgesehenen Begrenzungen für Lärmbelastungen unterworfen, falls es zum Gebetsruf genutzt werden sollte.

 

Nachbarstaatliche Auslegung

 

Ein ähnliches Bild zeigt sich in den Nachbarstaaten der Schweiz. Das deutsche, französische, italienische sowie österreichische Rechtssystem kennt keine besonderen Regelungen betreffend des Baus von Moscheen und Minaretten. Wie in den USA oder in Grossbritannien folgt deren Errichtung nach den allgemeinen baurechtlichen Bestimmungen sowie den Vorgaben des Raumplanungsrechts, des Denkmalschutzes, des Stadtbildschutzes und des Immissionsrechts. In keinem dieser Staaten ist der Bau von Minaretten stärker eingeschränkt als die Errichtung vergleichbarer Bauten anderer Religionsgemeinschaften. Die österreicherischen Bundesländer Kärnten und Vorarlberg haben in inhaltlich neutralen Gesetzen Ortsbildpflege-Sonderkommission geschaffen. Deren Aufgabe ist es zu überprüfen, ob sich aussergewöhnliche Bauvorhaben «in das gewachsene Ortsbild einfügen».[4] In Deutschland hatten Gerichte mehrfach Gelegenheit, Bauvorhaben für Moscheen und Minarette rechtlich zu beurteilen. Dabei zeigte sich, dass die Errichtung solcher Bauten als Ausdruck der Bekundung und Ausübung der Religion verstanden wird und entsprechenden Vorhaben infolge der damit einhergehenden religiösen Bedürfnisse besondere Bedeutung beigemessen wird.[5]  Die Nutzung von Minaretten zum Gebetsruf, wie sie in wenigen deutschen Städten erfolgt, ist an die Vorgaben des Immissionsrechts gebunden.

 

Transnationale Auslegung

 

Nehmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Minarettverbots-Initiative an, geht das Schweizer Volk einen einsamen Weg. Von der internationalen Staatengemeinschaft ist eher keine Unterstützung zu erwarten. Der Kongress der Vereinigten Staaten verfolgt mittels dem vom Aussenministerium jährlich herausgegebenen International Religious Freedom Report die Qualität und Umfang der Religionsfreiheit in allen Staaten der Welt inklusive der Schweiz.[6] Frankreich misst als laizistische Republik der Trennung von Religion und Staat besondere Bedeutung bei. Der Menschenrechtsausschuss eine gerichtsähnliche Institution der UNO hält fest, dass sich ein Staat nicht das Recht vorbehalten kann, Personen die Religionsfreiheit abzusprechen, religiösen Hass zu erlauben oder Minderheiten das Recht zu verweigern, ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen oder ihre eigene Religion zu bekennen.[7] Das Konzept der «religiösen Bekennung» umfasst gemäss Menschenrechtsausschuss die Errichtung von Kultusörtlichkeiten und der Darstellung von Symbolen.[8] Bereits im Jahre 1969 schlug ein Vertreter des Heiligen Stuhls vor, den Katalog der Menschenrechte, welche Vorrangstellung geniessen, auf die Religionsfreiheit auszuweiten.[9]

 

Landesrecht ungebrochen

 

Diese transnationale Auslegung der Religionsfreiheit bricht nicht das Recht auf  innerstaatliche Selbstbestimmung. «Alle Völker entscheiden über ihren politischen Status und gestalten ihre soziale und kulturelle Entwicklung frei», heisst es im ersten Artikel des primären Menschenrechtsinstruments der UNO.[10] Diese Freiheit gründet auf dem Respekt der internationalen Gemeinschaft gegenüber inneren Angelegenheiten eines Staates wie politische, religiöse und sprachliche Elemente, welche sich über eine lange Zeitspanne entwickelt haben. Die Kompetenzen der Eidgenossen bleiben unangetastet.[11] Hinsichtlich der Wahrung des gemeinsamen Wohlergehens ist die Stimmabgabe für oder gegen die Minarettverbots-Initiative der individuelle Entscheid jeder einzelnen Stimmbürgerin und jedes einzelnen Stimmbürgers. Volkssouveränität bedeutet die rechtlichen und politischen Konsequenzen einer Initiative abzuschätzen und die eigene Stimme entsprechend sorgfältig und umsichtig auszurichten.

 



[1] Albanian Associated Fund v. Township of Wayne, 2007 WL 2904194 (D.N.J. 10/1/07).

[2] Islamic Center of Mississipi v. City of Starkeville, 840 F.2d. 293 (5th Cir., 1988).

[3] Islamic Education Society v. Blackburn and Darwin Borough Council, Application 10/04/0629 (PAD, 31 August 2005).

[4] § 12a Kärntner Ortsbildpflegegesetz 1990, K-OBG StF: LGBl Nr. 32/1990 (WV); § 16a Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996, geändert am 19.06.2008.

[5] Z.B. Entscheid des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 29.8.1996, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1997, 1016 f., 1016.

[6] Das U.S. Aussenministerium schreibt in diesem Bericht über die Schweiz: “Resident Islamic organizations have complained that authorities in many cantons and municipalities discriminated against them by refusing zoning approval to build mosques or Islamic cemeteries.” International Religious Freedom Report 2008 «http://www.state.gov/g/drl/rls/irf/».

[7] § 8 Menschenrechtsausschuss, Allgemeine Bemerkung Nr. 24 vom 4 November 1994, CCPR/C/1/ Rev.1/Add.6.

[8] § 4 Menschenrechtsausschuss, Allgemeine Bemerkung Nr. 22 vom 30 Juli 1993, CCPR/C/21/ Rev.1/Add.4.

[9] U.N.C.L.T., Off. Recs., First Session, S. 258-9.

[10] Art. 1 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Inkrafttreten: 18. September 1992, SR 0.103.2, AS 1993 750 (Anhang).

[11] BGE 99 Ib 39, E. 3, S. 41 (Schubert-Praxis); BGE 94 I 669, E. 6a, S. 687 (Frigerio).


Muss das Parlament die Minarettverbotsinitiative für ungültig erklären?

Posted on 23 July 2008 at 03:47 in aus der Rechtswissenschaft - 0 Comments - Post Comment - Link


Muss das Parlament die Minarettverbotsinitiative für ungültig erklären?

Von Marcel Stüssi*

Am 1. Mai 2007 lancierte das Egerkinger Initiativkomitee bestehend aus Politikern der Schweizeri-schen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) eine Volksinitiative, die den Bau von Moscheetürmen (Minaretten) verbieten will. Am 8. Juli 2008 reichten Vertreterin-nen und Vertreter des Initiativ-Komitees 114'895 gesammelte Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Die Initiative kann dem Schweizerischen Stimmvolk erst zur Abstimmung vorgelegt werden, nachdem sie alle rechtlichen Schranken überwunden hat. Dies beinhaltet unter anderem, dass die Minarettverbotsinitiative nicht „zwingende Bestimmungen des Völkerrechts“ verletzt.

Zwingende Bestimmungen des allgemeinen Völkerrechts, auch ius cogens genannt, gelten von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit als angenommen und anerkannt. Von ihnen darf nicht abgewichen werden . Auf-grund der inhaltlich fundamentalen Bedeutung sind die Normen des ius cogens innerhalb des Völkerrechts massgeblich . Zum traditionell zwingenden Völkerrecht gehören gemäss dem Internationalen Gerichtshof das Gewaltverbot, das Völkermordverbot, das Verbot der Rassen-diskriminierung, das Verbot von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Sklaverei-, und Piraterieverbot sowie der Grundsatz der Gleich-heit der Staaten und der Selbstbestimmung . Ver-stösst eine Initiative gegen das uneinschränkbare Völkerrecht ist sie von der Bundesversammlung für ungültig zu erklären . Folglich darf eine völ-ker- und verfassungsrechtswidrige Initiative dem Volk und den Ständen nicht zur Abstimmung unterbreitet werden.

Progressiver Interpretationsansatz des zwin-genden Völkerrechts

Entsprechend der abendländischen rechtsphilo-sophischen Tradition ist das gute und gerechte Recht ständig an den wechselnden sozialpoliti-sche Gegebenheiten auszurichten; desgleichen muss auch das zwingende Völkerrecht weiter-entwickelt werden. Diese Gerechtigkeitsauffas-sung findet sich in der Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesverfassung. Dieser ist der Ansicht, dass „zumindest“ zwingendes Völkerrecht als inhaltliche Schranke der Verfas-sungsrevision anzuerkennen sei. Dabei komme der Praxis unter Einbezug der Lehre die Aufgabe zu, eine Rechtsprechung zu entwickeln und letzte Klarheit über die Tragweite des Begriffs des zwingenden Völkerrechts zu schaffen .
So stellte beispielsweise das Bundesgericht im Fall Sener fest, dass das Non-Refoulement-Gebot  als zwingende Norm des Völkerrechts anzuerkennen sei . Fachkundige Verfassungs-rechtler sprachen sich ebenfalls für eine progres-sive Auslegung des Begriffes aus. Der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Justiz (EJPD), Heinrich Koller, hob zudem hervor, das Völker-recht müsse im Einklang mit dem Schweizeri-schen Recht stehen und eine Einheit bilden .
Gemäss den Herausgebern der renommierten Zeitschrift für Schweizerisches Recht gibt es
überzeugende Argumente, zwingendes Völker-recht als eigenständigen Begriff des Schweizeri-schen Rechtssystems zu verstehen. Dieser Inter-pretationsansatz solle vor allem dann gelten, wenn Initiativtexte zusehends unsorgfältig und aus besonderen Emotionen des Augeblicks ergrif-fen würden, ohne dass sie – da als punktuelle Einzelanliegen definitiv formuliert – Kohärenz mit dem Ganzen anstrebten . Nach Altbundes-richter Giusep Nay ist der Begriff des zwingen-den Völkerrechts in der Bundesverfassung weiter zu fassen als jener des traditionellen Völker-rechts. Die Rechtsetzung schliesslich verpflichte dazu, die elementaren Gebote der materiellen Gerechtigkeit zu respektieren. Diese ergäben sich namentlich aus den Grundrechtsgarantien .
Nicht nur Schweizer Rechtswissenschaftler plädieren für ein progressives Rechtsverständnis, demgemäss das zwingende Völkerrecht über den klassischen Ansatz hinaus weiterentwickelt wer-den müsse. Auch bereits während der Wiener Vertragskonferenz im Jahre 1969 schlug der Ver-treter des Heiligen Stuhls vor, dass die Vorrang-stellung der Menschenrechte dem ius-cogens-Begriff einen konkreteren Wert und somit Nutzen verleihen würde . Weitere Staatenvertreterinnen und -vertreter sprachen sich für die rechtliche Gleichstellung fundamentaler Prinzipien des internationalen Rechts mit dem Schutzbereich des ius cogens aus .
Für die Vorlage des Minarettverbots argumen-tiert der Menschenrechtsausschuss – eine ge-richtsähnliche Institution der UNO – erheblich konkreter. Er hält fest, dass sich ein Staat nicht das Recht vorbehalten könne, Personen die Reli-gionsfreiheit abzusprechen, religiösen Hass zu erlauben oder Minderheiten das Recht zu verwei-gern, ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen oder ihre eigene Religion zu bekennen. Ius co-gens ergebe sich nicht nur aus Gewohnheitsrech-ten, sondern auch aus dem Völkervertragsrecht. Die fundamentalen Rechte seien uneinschränkbar und deshalb zwingend zu beachten .
Die Tatsache, dass eine Religion öffentlich-rechtlich Anerkennung geniesse, als offizielle oder herkömmliche Religion eingebürgert sei oder ihre Anhänger die Mehrheit der Bevölke-rung ausmachten, dürfe in keiner Weise den Ge-nuss der Glaubens- oder Religionsfreiheit bein-trächtigen oder zu irgendeiner Diskriminierung der Anhänger anderer Religionen führen .
Insbesondere seien Massnahmen, welche die letzteren diskriminieren, indem sie beispielsweise die „Ausübung“ anderer Religionen mit besonde-ren Einschränkungen belegen, mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund der Religionszu-gehörigkeit oder der Weltanschauung unverein-bar . Das Konzept der „Ausübung“ einer Religi-on oder Glaubensauffassung umfasse unter-schiedliche Handlungen. Es beinhalte rituelle und zeremonielle Handlungen, welche eine religiöse Überzeugung unmittelbar ausdrücken, sowie verschiedene Praktiken, die diesen Handlungen angehören – einschliesslich der Errichtung von Kultusörtlichkeiten und der Darstellung von Symbolen .
Somit stellt ein landesweites Verbot von Mina-retten, welches die systematische Ungleichbe-handlung einer bestimmten Religion anstrebt, für den Menschenrechtsausschuss eine eindeutige Verletzung des zwingenden, d.h. uneinschränkba-ren Völkervertragsrechts dar.

Forderung des Rechts auf innerstaatliche Selbstbestimmung

Die soeben ausgeführte Rechtserkenntnis ist nicht unanfechtbar. Von der kollektivrechtlichen Seite betrachtet geniesst jedes Staatsvolk ein generelles Recht auf interne Selbstbestimmung. „Alle Völker entscheiden über ihren politischen Status und gestalten ihre soziale und kulturelle Entwicklung frei“, heisst es im ersten Artikel des internationalen Paktes über bürgerliche und poli-tische Rechte , welcher das primäre Menschen-rechtsinstruments der UNO bildet. Diese Freiheit gründet auf dem Respekt der internationalen Gemeinschaft gegenüber inneren Angelegenhei-ten eines Staates wie politische, religiöse und sprachliche Elemente, welche sich über eine lan-ge Zeitspanne entwickelt haben .
In der Schweiz ist es die Schubert Praxis, wel-che das Recht auf Selbstbestimmung garantiert. Im Schubert-Entscheid hielt das Bundesgericht fest, dass ein Staat sich auf das innerstaatliche Recht berufen dürfe, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen . Das oberste Gericht wandte im Fall Frigerio dieselbe Praxis erneut an. Dem Urteil nach genüge es, dass der Bundes-gesetzgeber gültig abgeschlossene Staatsverträge gelten lassen wolle, sofern er nicht ausdrücklich das Zustandekommen völkerrechtswidrigen Lan-desrechts  in Kauf nähme.

Divergenzen in der Rechtsauslegung

Diese Rechtspraxis scheint im Fall der Religi-onsfreiheit und des Diskriminierungsverbots zur Anwendung zu kommen. Die Rechtsauslegung des UNO Menschenrechtausschusses jedoch divergiert offensichtlich mit dem Wortlaut der Bundesverfassung und der innerstaatlichen Schweizer Rechtsprechung. Die verfassungs-rechtlich verankerte Glaubens- und Gewissens-freiheit ist generell einschränkbar . Nur der ma-terielle Gehalt von Artikel 15 Absatz 4 der Bun-desverfassung, der besagt, niemand dürfe ge-zwungen werden einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, ist absolut. Dar-über hinaus wird das fundamentale Recht, eine eigene Meinung zu ändern und eine religiöse Überzeugung anzunehmen, von der Lehre als unantastbar und deshalb uneinschränkbar gewer-tet .
Im Gegensatz zum UNO Menschenrechtsaus-schuss hatte das Bundesgericht bis heute nicht die Gelegenheit zu beurteilen, ob die Errichtung ei-nes Minaretts als Religionsausübung zu den ab-soluten Rechten, bzw. im Zusammenwirken mit dem Diskriminierungsverbot und den Rechten von Minderheiten, als Kerngehalt des Verfas-sungsrecht gezählt werden kann. Es ist deshalb fraglich, ob die Auslegung des Ausschusses mit der hiesigen Rechtsinterpretation zu vereinbaren sei. Beim heutigen Auslegungsstand kann das Recht, ein Minarett zu errichten, grundsätzlich nicht zum Kerngehalt der Grundrechtsgarantien gezählt werden.
Kritisch äussert sich der Staats- und Verwal-tungsrechtler Paul Richli zur Frage der Auswei-tung des grundrechtlichen Kerngehaltes: “Wie soll die Glaubensausübung – in Form eines Kirch- oder Moscheeturms – als absolutes Recht betrachtet werden, wenn ein solches Rechtsver-ständnis nicht einmal auf die Todesstrafe zu-trifft?“  Ähnlich kann weiter argumentiert wer-den: Weshalb sollte die Diskriminierung einer bestimmten Religion als zwingendes, un- einschränkbares Recht angesehen werden, wenn dasselbe auch nicht für die Diskriminierung eines bestimmten Geschlechts gilt? Treffend schreibt Etienne Grisel, Experte des öffentlichen Rechts: „Les Etats sont ainsi, en tout temps, habilités à modifier leurs desseins et à réviser les règles internationales. Par suite, ils ne sauraient être liés par des dispositions impératives qui interdiraient tout évolution. La réalité même du ius cogens est donc pour le moins douteuse, et les références données par le Conseil fédéral sont loin d’en établir l’existence.“

Zwischenstand des Rechtsdisputs

Auf beiden Seiten ergeben sich verständliche Gründe für das Recht auf Selbstbestimmung oder für fundamentale Menschenrechte zu votieren. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Befürworter der Initiative hinter das Recht auf Selbstbestimmung und die traditionelle Begriffsauslegung des ius cogens stellen. Hingegen ist anzunehmen, die Gegner des Verbots werden die Einhaltung der Menschenrechte und den progressiven Interpreta-tionsansatz des ius cogens hervorheben. Aus rechtlicher Sicht ist es unklar, welche der beiden  Interpretationsformen Gültigkeit erlangen soll.
Aus der aufgezeigten Rechtsanalyse resultiert zunächst eine Pattsituation, wonach die Minarett-verbotsinitiative unter Beachtung des Völker-rechts sowohl für gültig wie auch für ungültig erklärt werden kann, und es der Bundesversamm-lung frei stünde, sich für das eine oder andere zu entscheiden.
Jedoch ist diese Schlussfolgerung als kurzsich-tig und unsorgfältig zu erachten, was sich mit Blick auf eine mögliche Annahme der Initiative durch das Schweizer Volk und die Stände erken-nen lässt:
Gäbe es in diesem Fall damit nicht auch eine Möglichkeit, fundamentale Rechte wie die Reli-gionsfreiheit, das Diskriminierungsverbot oder die Minderheitsrechte auszuschliessen?
Könnte die Schweiz sogar von ihren Völker-rechtsverpflichtungen zurücktreten und den in-ternationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte aufkündigen?
Welchem Rechtsystem käme dann im Fall eines Konflikts der Vorrang zu; dem internationalen oder dem nationalstaatlichen?
Was könnte die internationale Gemeinschaft un-ternehmen, um die Schweizerische Eidgenossen-schaft zur Einhaltung der fundamentalsten Men-schenrechte anzuhalten? Die vier Fragen sollen nachfolgend systematisch angegangen und kurz erläutert werden.

Zulässigkeit eines Vorbehaltes

Ein Staat kann Kraft eines sogenannten Vorbe-halts von einer völkerrechtlichen Verpflichtung ausgenommen werden. Der Menschenrechtsaus-schuss versteht diese Möglichkeit, Vorbehalte anzubringen, als Entgegenkommen jenen Staaten gegenüber, die nur unter Schwierigkeiten alle im Pakt erklärten Rechte garantieren können. Dabei sollen gleichwohl die Mehrzahl der sich aus dem Völkervertrag ergebenen Verpflichtungen ange-nommen werden. Der Pakt verbietet weder Vor-behalte, noch erwähnt er irgendeine Art von er-laubten Vorbehalten. Die Tatsache, dass Vorbe-halte nicht verboten sind, bedeutet auch nicht, dass die Staaten beliebige Vorbehalte anbringen können. Die Frage von Vorbehalten zum Pakt wird durch das allgemeine Völkervertragsecht geregelt. Art. 19 Abs. 3 des Wiener Überein-kommens über das Recht der Verträge gibt nütz-liche Hinweise. Nach dieser Bestimmung kann ein Staat, wenn ein Vorbehalt durch den betref-fenden Vertrag nicht verboten wird oder in die Kategorie der erlaubten Vorbehalte fällt, einen Vorbehalt anbringen, sofern dieser nicht mit dem Gegenstand und dem Zweck des Vertrages un-vereinbar ist . Der Menschenrechtsauschuss hält dazu in seiner 24. Allgemeinen Bemerkung fest, dass ein Vorbehalt dann mit dem Gegenstand und Zweck des Paktes unvereinbar sei , wenn dieser die Verpflichtung, die Religionsfreiheit und das Recht der Minderheiten zu achten und sie ohne Unterschied zu gewährleisten, ausschliesse.
In diesem Sinne scheint beim Minarettverbot ein Vorbehalt unzulässig und folglich auch völ-kerrechtswidrig.

Zulässigkeit der Suspendierung oder Beendi-gung des internationalen Paktes

Der internationale Pakt erwähnt keine Bestim-mung über seine eigene Suspendierung oder Be-endigung. Auch dieser Umstand ist völkerver-traglich geregelt. Artikel 56 Absatz 1 Litera a und b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge besagt, dass ein Vertrag, der keine solche Bestimmungen vorsieht oder aus der Na-tur des Vertrags herleiten lässt, weder der Kündi-gung oder Beendigung noch dem Rücktritt unter-liege . Nach Ansicht des Menschenrechtaus-schusses trifft dieser Fall beim genannten interna-tionalen Pakt zu. Im Vergleich dazu sieht das internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, welches ein Jahr vor dem internationalen Pakt Rechtsan-wendung erlangte, ausdrücklich die Möglichkeit der Kündigung vor. Der Ausschuss ist deshalb fester Überzeugung, dass Staaten, die den Pakt ratifiziert haben, an ihn gebunden sind .

Völkerrecht versus innerstaatliches Recht

Gemäss Artikel 27 des Wiener Übereinkom-mens kann sich eine Vertragspartei wie die Schweiz nicht auf ihr innerstaatliches Recht beru-fen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Im Fall Elettronica Sicula führte der Internationale Gerichtshof aus: „Compliance with municipal law and compliance with the provisions of a treaty are different questions. What is a breach of treaty may be lawful in the municipal law and what is unlawful in the municipal law may be wholly innocent of violation of a treaty provision“. Die vom Bundesgericht entwickelte und oben kurz erläuterte Schubert Praxis konfligiert somit nicht nur mit dem Entscheid des Internationalen Gerichtshofes, sondern zudem auch mit der Bundesverfassung. Artikel 5 Absatz 4 der Verfassung besagt: „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.“

Gründe und Möglichkeit der Klageerhebung gegen die Schweiz

Die Schweiz erklärte bereits im Jahre 1948, dass sie die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs in Streitigkeiten über die Auslegung eines Staatsvertrages wie den internationalen Pakt als obligatorisch anerkenne. Die Schweiz muss damit im Falle der Annahme des Minarett-verbotes auf Verfassungsebene aus zwei Gründen mit einer Klage vor dem Internationalen Ge-richtshof rechnen. Erstens verletzt ein solches Verbot fundamentale Menschenrechte wie das Recht auf Glaubens- und Religionsfreiheit (Art. 18 Pakt II), das Diskriminierungsverbot (Art. 4, Art. 24, Art. 26 Pakt II) und die Rechte von Mi-noritäten (Art. 27 Pakt II); dies ungeachtet der Frage, ob die genannten Rechte ius cogens dar-stellen oder nicht. Zweitens ist es höchst wahr-scheinlich, dass ein Vorbehalt, der genanntes Menschenrecht unwirksam machen könnte, als unzulässig erachtet wird, und damit keine Mög-lichkeit besteht, den internationalen Pakt von Schweizer Seite aus zu beendigen oder zu sus-pendieren.
Würde weiters die Schweiz ihren Verpflichtun-gen gegenüber einem Urteil des Gerichtshofs nicht nachkommen, könnte sich die benachteilig-te Partei an den Sicherheitsrat wenden. Dieser könnte, falls er es für erforderlich erachtet, ent-sprechende Empfehlungen abgeben bzw. Mass-nahmen beschliessen, um dem Urteil Wirksam-keit zu verschaffen .
Inwiefern sich die Schweiz nach einer solchen rechtlichen Odyssee noch immer guten Gewis-sens „Advokatin für Menschenrechte“ nennen dürfte, ist fraglich, und würde ihrem Ruf entspre-chend schaden.

Abschliessende Bemerkungen

Im Abschnitt „Zwischenstand des Rechtsdis-puts“ bin ich zum Schluss gekommen, dass es von einer eingeschränkten und wenig weitsichti-gen Sichtweise aus, welche sich lediglich auf die Frage des zwingenden Völkerrechts und des Rechts auf Selbstbestimmung beschränkt, recht-lich keinen Unterschied macht, ob die Initiative zum Verbot des Baus von Minaretten für gültig oder für ungültig erklärt wird. Beide Optionen sind aus völkerrechtlicher Sicht rechtskonform. Um so mehr ist es folglich die Frage nach der rechtlichen Repräsentativität, welche den schein-baren Entscheidungsengpass beseitigen muss. Die Bundesversammlung, als „Wächterin über das gute und gerechte Recht“, ist kraft ihrer öf-fentlichen Autorität und Verantwortung geradezu verpflichtet, die rechtlichen und politischen Kon-sequenzen eines möglichen Minarettverbotes abzuschätzen und ihre Entscheide entsprechend sorgfältig und umsichtig auszurichten.
Für die Schweiz würde die Verletzung funda-mentaler Grundrechte und völkerrechtlicher Ver-pflichtungen einen unwiderruflichen Bruch mit ihrer humanitären Tradition bedeuten. Am 18. Juni 1992 ratifizierte die Schweiz den internatio-nalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und anerkannte damit verpflichtend die Einhal-tung der fundamentalsten aller Staatsverpflich-tungen. Nie wurde das Referendum gegen diesen Staatsakt ergriffen, obwohl der Souverän – das Schweizer Stimmvolk – diese Möglichkeit durchaus hätte wahrnehmen können . Die Bür-gerinnen und Bürger der Schweiz willigten da-durch auch in den Schutz der Menschenrechte und die Garantierung der gleichen Würde einer jeden Person ein. Auch anerkannte die Schweiz durch eine zusätzliche Deklaration  die Kompe-tenzen des UNO Menschenrechtsausschusses sowie die Rechtssprechung des Internationalen Gerichtshofes  als rechtskräftig an. All dies deu-tet darauf hin, dass die Schweizerinnen und Schweizer sich ihrer Rolle und ihrer Verantwor-tung als staatlicher Souverän auch auf internatio-naler Ebene bewusst sind.
Diese vorgebrachten Erkenntnisse mögen nicht direkt zur Erweiterung der Interpretation des zwingenden Völkerrechts beitragen, bieten je-doch handfeste Argumente, um die Ungültig-keitserklärung der Minarettverbotsinitiative zu legitimieren oder das Volk kraft seiner Verant-wortlichkeit aufzurufen, sich klar gegen die dis-kriminierende Vorlage auszusprechen.
Ebenso stellt ein weiser und umsichtiger Appell der Bundesversammlung an die Adresse des Vol-kes dessen Souveränität nicht in Frage. Der Wil-le, Menschenrechte zu respektieren und damit die Anerkennung und Offenheit gegenüber jeder und jedem zu proklamieren, ist vertraute Schweizer Tradition, die unmissverständlich aus der vom Volk angenommene Präambel der Schweizer Bundesverfassung  spricht:

[...] in Verantwortung gegenüber der Schöp-fung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit ge-genüber der Welt zu stärken, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben [...] geben sich folgende Verfassung: [...]

Abschliessend kehre ich zur eingangs gestellten Frage zurück. Die Bundesversammlung muss die Minarettverbotsinitiative nicht zwingend für un-gültig erklären. Es ist ihr jedoch nachdrücklich geboten, diese im höchsten Masse diskriminie-rende Gesetzesvorlage im Zusammenwirken mit dem Bundesrat zu verunmöglichen, will sie nicht riskieren, dass das Fundament, auf dem die prin-zipiellen Säulen des Schweizer Verfassungsstaa-tes bis anhin standhaft ruhten, beschädigt wird.

* Der Verfasser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehr-stuhl für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Lu-zern.

See also: The Journal of Religious Freedom

Ein Stück Schweizer Tradition - Ein Beitrag von Roger Claus

Posted on 6 June 2007 at 08:12 in aus der Sozial-Psychologie - 2 Comments - Post Comment - Link

EIN STÜCK SCHWEIZER TRADITION

Wenn die Angst des Individuums inmitten der globalisierenden

Welt durch eine polarisierende Diskussion extremist.

 

Christoph Nörgeli ist besorgt. – Nein, er ist nicht besorgt, er ist aufs Äußerste beunruhigt! Und dies mit gutem Grund, denn der soziale Frieden wird auf leichtsinnige Weise gefährdet. Mehr noch: Seine morgendliche und abendliche Ruhe ist bedroht!

Warum? – Weil ein paar Verrückte in der ganzen Schweiz Türme errichten wollen, von denen sie dann morgens, mittags und abends runterzuschreien gedenken.

Als ob Nörgeli infolge der Erhöhten Anzahl Südanflüge (er wohnt in Bern), der Schützenhäuser, der Schulhäuser mit ihren Pausenspielplätzen, den vom Frühling bis in den Herbst hinein pfeifenden Zugvögeln, der quietschenden Trams und fast allabendlich stöhnenden Nachbarn nicht schon genügend Lärmemissionen ausgesetzt wäre. Irgendwann reicht es auch dem überaus aufgeschlossenen und toleranten Nörgeli. Was zu viel ist, ist zu viel, und das kann und will er nicht einfach so akzeptieren. Deshalb setzt er sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr. – Das tut er übrigens andauernd, weil es sein gutbürgerliches Recht ist –. Hinzu kommt, dass es sich hierbei nicht um irgend ein närrisches Volksgrüppchen handelt, sondern um eine Bedrohung sondergleichen. Das zeigt sich gemäss Nörgeli schon daran, dass besagte Mitbürger sich befremdend kleiden und ihre Gesichter entweder hinter Schleiern oder massivsten Bärten verstecken.

Wenn Nörgeli etwas in seiner Rekrutenschule bei den Sanitätern gelernt hat, dann ist es die unbestreitbare Tatsache, dass der Feind stets unerkannt bleiben möchte und immer dann und dort zuschlägt, wo man es nicht vermuten würde. Aus reinem Spass jedenfalls hatte er sich sein Gesicht sicherlich nicht schwarz bemalt, wenn sie sich jeweils in der schützenden Dunkelheit der Nacht aufgemacht hatten, dem Feind – der früher Charly hiess und sich heute Terrorismus nennt – eine bittere und vernichtende Niederlage zu zufügen. Nörgeli ist also kampferprobt. Ein alter Haase quasi, ein Veteran, mit allen Wassern gewaschen, der sich nicht so schnell irgendwas vorgaukeln lässt. Seiner Meinung nach kann niemand, der bei gesundem Verstand ist, ernsthaft behaupten, dass jemand, der nichts zu verbergen hätte, nicht auch sein wahres Gesicht zeigen könnte – oder?

Infiltrieren war während seiner Aktivzeit Nörgelis liebste und beste Spezialität, eine Spezialität, die er nach dem Dienst in ein Hobby verwandelt hat: Rumschnüffeln. Gott sei Dank, sagt er sich, habe er die überlebenswichtige, körperlich und psychisch herausfordernde Schweizer Militärausbildung absolviert. Es würde ihm nämlich zugute kommen, bei seinem Vorhaben, das selbstredend ebenso heroisch im Dienste des Vaterlandes steht, wie seinerseits Winkelrieds unaufmerksamer Ausrutscher.

Während Monaten hatte sich Nörgeli Abend für Abend in sein Reduit zurückgezogen, um sein Vorgehen fein säuberlich und bis ins kleinste Detail zu planen. Wollte er seine Mission erfolgreich ausführen, hatte er den Feind in dessen Reihen zu besuchen, ihn in seinem eigenen Kommandobunker auszuspionieren. Und das wiederum bedeutete, er musste zu einem der ihren werden.

Als erstes galt es also, sich einen Bart zuzulegen. Da Nörgelis Bartwuchs aber nie über das Flaumstadium eines 16jährigen hinausgekommen ist, sah er sich gezwungen, sich irgendwie einen von einem Dritten zu besorgen. Und wo in der Schweiz bietet sich hierfür die beste Gelegenheit?
– Richtig! An einem Treffen des innerschweizerischen Urschweizer Trachten-Vereins, wo all die Bergmändli ihre haarige und gekräuselte Pracht zur Schau tragen.

Nörgelis Plan wäre beinah aufgegangen. Doch er hatte nicht mit der Trinkfestigkeit dieser Buurlis gerechnet, die ihn unter den Tisch soffen, bevor sie selbst überhaupt richtig in Schwung gekommen wären. Umgekehrt wäre es geplant gewesen, um einen von Uelis Knechten um dessen Stolz zu erleichtern. Doch dieser kleine Rückschlag steckte Nörgeli gekonnt weg. Er wäre ja nicht Nörgeli, würde er schon bei den ersten Schwierigkeiten die Flinte ins Korn werfen. So tat es zur Not halt auch ein künstlicher Bart, den er aus einer Tischbombe feuerte. Ein altes und beflecktes Bettlacken wurde alsbald in mühsamer Näharbeit in ein Gewand umfunktioniert – und schon war er für den Feind scheinbar unsichtbar geworden.

Eines Tages besuchte er dann eine Moschee, das Hauptquartier des Feindes, wo alle zusammentreffen, die die Befehlsgewalt innehaben. Doch Nörgeli wurde total enttäuscht: Es gab keine Steinigungen, kein Anschlag wurde geplant, kein Selbstmordattentäter hatte sich in die Luft gesprengt, noch nicht einmal eine Broschüre zum Bobendbasteln hatte er mit auf den Heimweg erhalten. Schon als ihm beim Eintreten ein dunkelhäutiger Mann ein „Grüezi“ zuwarf, kam ihm das ganze spanisch vor. Irgendetwas ist da faul, da ist sich Nörgeli sicher. Er weiss bloss nicht, was.

 


Ein Minarett-Verbot verletzt die Menschenrechte der muslimischen Bürgerinnen und Bürger der Schweiz – Ein Beitrag von Marcel Stüssi

Posted on 5 June 2007 at 02:33 in aus der Rechtswissenschaft - 3 Comments - Post Comment - Link


Die Schweiz hat den Internationalen Pakt der UNO über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II) vom 16. Dez. 1966 sowie die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 3. Sept. 1953 am 18. Juni 1992, resp. am 21. Dez. 1972 unterzeichnet. Pakt wie Konvention sind somit völkerrechtlich bindend, d.h. sie haben gesetzgebenden Charakter.

Auch sind keine Reservationen bezüglich der fraglichen Rechte von der Schweiz bei der UNO noch beim Europarat eingegeben worden, was mit anderen Worten bedeutet, dass der volle Gehalt der Rechtssätze gewährleistet werden muss. Die Grundsätze des rechtstaatlichen Handelns erfordern inter alia, dass der Bund wie die Kantone das Völkerrecht beachten (siehe BV Art. 5 Abs. 4).

Gemäss Artikel 18 des internationalen Paktes:

(1) Hat jedermann das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.

(2)  Darf Niemand einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.

(3)  Darf die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.

(4)  Verpflichten sich die Vertragsstaaten, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.

Die EMRK weicht in ihrem Wortlaut und Gehalt (siehe hervorgehobene Fettschrift) hinsichtlich eines möglichen Minarettverbotes in der Schweiz nur leicht vom UNO Pakt II ab. Art. 9 der EMRK besagt:

(1)  Jede Person hat das Recht auf Gedanken—, Gewissens— und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.

(2)  Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

UNO Pakt II und die europäische Konvention unterscheiden sich jedoch in ihren Durchsetzungsinstrumentarien. Grundsätzlich kann jedes in casu betroffene Rechtssubjekt ein nationales Gericht anrufen, um die Vereinbarkeit von staatlichem Handeln oder Unterlassen sowie Kontrolle einer abstrakten Norm (wie ein mögliches Minarett-Verbot) auf ihre Vereinbarkeit mit Pakt und Konvention überprüfen zu lassen. Ein wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Vertragswerken besteht darin, dass die EMRK von einer überstaatlichen Kontrollinstanz, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, begutachtet werden kann. Eine solche Kontrollfunktion ist durch das UNO Menschenrechtskomitee nicht möglich, weil die Schweiz das zweite Zusatzprotokoll, welches eine Individualbeschwerde ermöglichen würde, bis zum heutigen Tag nicht unterzeichnet hat. Vom Bezirksgericht bis zum Bundesgericht ist die Schweizer Justiz dennoch gehalten, Rechtssätze aus Pakt II in ihrem Gehalt auf das innerstaatliche Recht anzuwenden. Auf diese Weise entsteht für die Klägerin und den Kläger die Möglichkeit der Berufung auf die europäische Konvention wie auf den UNO Pakt II. Damit eine Klage (jedoch nur in Berufung auf die europäische Konvention) bis zum europäischen Menschenrechtsgerichtshof vordringen kann, muss der innerstaatliche Instanzenzug ausgeschöpft sein.

Der Rechtsgehalt von Artikel 18 wie auch von Artikel 9 des zweiten Paktes, bzw. der EMRK kann in staatliches Handeln und Unterlassen unterteilt werden. Das Unterlassen einer staatlichen Handlung bezieht sich auf das individuelle Recht (oder aber auch das Recht in Gemeinschaft), seine oder ihre Freiheiten geltend zu machen. Staatliches Handeln wie Zwangskompetenzen oder aber auch Einschränkungen stehen dem Staat nur deshalb zu, weil er Schutzleistungen erbringt, welche die Möglichkeiten der individuellen Selbstregulierung überschreiten. Das in Artikel 18 wie auch Artikel 9 verankerte Recht auf Glauben-, Gewissens-, und Religionsfreiheit muss inter alia in Verbindung mit dem Recht auf Meinungsäusserfreiheit sowie dem Recht auf Versammlungsfreiheit interpretiert werden. Für die Einfachheit dieses Beitrages werden weitergehende Aspekte der Menschenrechte ausgeklammert.

Das Minarett-Verbot im Speziellen


Jedermann hat das Recht auf Religionsfreiheit, d.h. in Gemeinschaft seine Religion durch Gottesdienst zu bekunden. Die Worte „durch Gottesdienst zu bekunden“ wurden von UNO Menschenrechtskomitee weit ausgelegt und beinhalten rituelle und zeremonielle Handlungen, welche eine Weltanschauung unmittelbar ausdrücken, sowie verschiedene Praktiken, welche zu diesen Handlungen gehören, einschliesslich der Errichtung von Kultusörtlichkeiten (siehe Allg. Bemerkung 22 (1993)).

Die kasuistische Auslegungspraxis des UNO Menschrechtskomitees und des europäischen Gerichthofes ist bezüglich Minarett-Verbote wenig aufschlussreich. Obwohl Pakt II seit dem Jahr 1966, bzw. die EMRK seit 1953 in Kraft sind, gibt es bis heute keinen Rechtsfall, welcher unmittelbar für die abstrakte Überprüfung eines möglichen Minarett-Verbotes herangezogen werden könnte. Die folgende rechtswissenschaftliche Analyse stellt somit eine Prognose, aber kein geltendes Recht dar. Sie basiert auf allg. Rechtsgrundsätze des Völker- wie des Landesrechts. Eingangs müsste die Frage gestellt werden, ob das generelle Verbot für den Bau von Minaretten das Recht auf uneingeschränkte Errichtung von Kultusörtlichkeiten einschliesse. Das Minarett-Verbot ist kein generelles Verbot für den Bau von Moscheen, sondern bezieht sich auf den Turm einer Moschee. Das UNO Menschenrechtskomitee hat in seiner Allg. Bemerkung Nr. 22 von 1993 ausgeführt, dass die Gedanken-, Gewissens-, und Religionsfreiheit einen weiten Geltungsbereich innehat. Es ist demnach anzunehmen, dass die Interpretation des Rechtes auf Religionsfreiheit den Bau von Minaretten, welche unweigerlich zum Bau von Moscheen gehören, miteinschliesst. Ein generelles Verbot würde somit eine menschenrechtliche Einschränkung darstellen. Es soll deshalb im Weiteren überprüft werden, ob sich ein solcher einschneidender Rechtssatz völkerrechtlich legitimieren lässt.

Nach Art. 18 Abs. 3 Pakt II wirken Einschränkungen die sich auf die Bekundung einer Religion beziehen nicht a priori rechtsverletzend. Die Limitierung von Menschenrechten wird jedoch nur bewilligt, wenn sie sich auf die Bekundung, d.h das sogenannte forum externum beziehen, gesetzlich vorgesehen und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit oder der Grundrechte und –freiheiten anderer erforderlich sind. Der Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 der EMRK besagt, dass die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, nur Einschränkungen unterworfen werden darf, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Beide Artikel liegen in ihrem Wortlaut und Gehalt bezüglich Limitierungen sehr nahe.

Hinsichtlich der Tatsache, dass ein Minarett-Verbot in keiner Betrachtungsweise für die öffentliche Sicherheit notwenig sein kann, oder zum Schutz von Gesundheit anderer legitimiert werden könnte, scheint es dennoch Sinn zu machen, die verbleibenden Aspekte, welche für die Justiziabilität einer Minarett-Einschränkung in Frage kommen könnten (wie „die gesetzliche Grundlage“, „in einer demokratischen Gesellschaft notwenig sind“, „zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Moral“ und „zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“) rechtswissenschaftlich zu überprüfen. Eine Einschränkung der Menschenrechtsgarantien setzt unter anderem eine gesetzliche Grundlage voraus. Das Minarett-Verbot via Volksreferendum würde vorsehen, dass die eidgenössische Bundesverfassung den Satz „der Bau von Minaretten ist verboten“ enthielte. Eine solche Bestimmung würde dem fraglichen Grundsatz somit entsprechen. Zu beachten ist jedoch, dass sich Verfassungsartikel nicht widersprechen dürfen. Artikel 8 Abs. 2 der Bundesverfassung besagt: Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Es ist deshalb anzunehmen, dass eine teleologische Interpretation von Artikel 8 (2), d.h. eine auf das Ziel und den Zweck gerichtete Interpretation nur schwerlich mit dem Minarett-Verbot vereinbar gemacht werden kann. Viel wahrscheinlicher ist, dass die geplante Initiative inter alia mit dem verfassungsrechtlich verankerten Schutz vor Diskriminierung konfligiert.

Eine weitere Hürde stellt die Voraussetzung dar, dass jede Limitierung der Freiheitsrechte in einer demokratischen Gesellschaft notwenig sein muss. Die Frage die sich somit stellt ist: Ist es aus der Sicht der demokratischen Gesellschaft notwenig, dass der Bau von Minaretten verboten wird? Das Recht stellt keine Stellvertreter-Fragen. Dies bedeutet, dass in Rechtsfragen nicht die eine Sache gefragt, aber eine andere gemeint wird. Dieser fundamentale Grundsatz kann noch konkreter ausgedrückt werden. Es geht hier nicht um die Frage, ob wir das Sharia Recht (das islamische Rechtssystem) anerkennen wollen (das politische Argument, bei welchem das islamische Rechtssystem eine Gefahr für die Schweizer Gesellschaft darstelle, weil es eidgenössischen Grundrechte nicht respektiere, ist in dieser Art von Rechtsfragen nicht von Belang), sondern allein darum, ob in einer demokratischen Gesellschaft ein Minarett-Verbot notwendig sei. Würde Recht mit Politik vermischt, gefährdet dies das Prinzip der Rechtstaatlichkeit. Jedes Gesetz könnte seines Gehaltes entleert werden, indem der eigentliche Wortlauf nicht mit dem Ziel und Zweck der Bestimmung übereinstimmt. Das Schweizer Rechtssystem geriete auf eine schiefe Bahn der Willkürlichkeit, die den gesamten Staatsvertrag in seiner Grundstruktur gefährden kann. Keine der politischen Parteien in der Schweiz streben eine solche staatsrechtliche Gefährdung an. Es ist anzunehmen, dass ein Minarett-Verbot für die demokratische Gesellschaft nicht notwenig ist, weil durch den Bau eines weiteren Minaretts (wie dies bereits in Zürich oder Genf geschehen ist) die demokratische Gesellschaft der Schweiz gewahrt bliebe.

Weiter muss Schutz der öffentlichen Ordnung oder Moral in einschneidender Manier tangiert sein, um eine Menschenrechtseinschränkung legitimieren zu können. Eine weiterer Minarett-Bau wird die öffentliche Ordnung nicht stören (stören bedeutet hier nicht eine persönliche Aversion gegen eine bestimmte Einrichtung, sondern die objektive Störung der Schweizer Gesellschaft in ihrer Tradition, Bräuche und Geschichte). Sie bleibt gewahrt, auch bleibt die öffentliche Moral unangetastet (Hier nur kurz ein Beispiel bezüglich moralischen Einschränkungen und Menschenrechte: Der Schutz der öffentlichen Moral würde zum tragen kommen, würde die Titelseite eines Buches die heilige Maria als Hure ablichten. Einem solchen Werk könnte unter Umständen die Lizenz zur Publikation entzogen werden und damit das Recht auf freie Meinungsäusserung einschränken). Der Minarett-Bau hat in diesem Sinne keinen sittlichen Aspekt. Die Legitimation einer Einschränkung augrund der öffentlichen Ordnung und Moral stehen somit ausser Frage.

Ein weiterer Grund für eine Einschränkung wäre die Tatsache, dass der Minarett-Bau die Rechte und Freiheiten anderer tangiere. Mit dem Bau eines weiteren Minaretts kann jedoch keine Lädierung der Freiheitsrechte anderer ausgemacht werden. Wie bereits ausgeführt muss jede Teilbestimmung, welche eine Einschränkung legitimieren könnte, eng interpretiert werden. Sie muss das Ziel und den Zeck einer möglichen Beschneidung der Freiheitsrechte rechtfertigen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit besagt, dass eine angestrebte abstrakte Norm mit deren Ziel und Zweck in einem angemessenen Verhältnis stehen muss. Der hier in Frage gestellte Rechtssatz würde lauten: „Der Bau von Minaretten ist verboten“. Es muss dabei nach dem Ziel der politischen Erwartungshaltung gefragt werden. Hätte der Rechtssatz das Ziel, dass in der Schweiz keine weiteren Minarette gebaut würden, schiene der Wortlaut der Bestimmung in einem angemessenen Verhältnis zu deren Ziel und Zweck zu stehen. Wäre jedoch das Ziel, allgemein die muslimische Glaubensbekundung in der Schweiz einzuschränken, würde das Minarett-Verbot wohl wenig ausrichten können. Er würde somit das Ziel und den Zweck der Bestimmung verfehlen und damit auch nicht in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Konklusion

Aufgrund der aufgeführten Rechtsanalyse ist es höchst wahrscheinlich, dass die geplante Bestimmung „Der Bau von Minaretten ist verboten“ nicht den völkerrechtlichen Minimalstandards für Menschenrechtseinschränkungen standhielte. Es ist deshalb aus rechtlicher Sicht anzunehmen, dass diese Initiative die Menschenrechte der muslimischen Bürgerinnen und Bürger der Schweiz verletzt, würde sie tatsächlich im Oktober 2008 angenommen. Ferner ist davon auszugehen, dass die Initiative die Grundsätze: "Bund wie die Kantone beachten das Völkerrecht (siehe BV Art. 5 Abs. 4)" und "die verfassungsrechtliche Teilrevision muss die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen (siehe BV Art. 194 Abs. 2)"  nicht nur untermauern, sondern im schlimmsten Fall das Schweizer Staatsrecht aufgrund politischer Machtdemonstration zerrüttet.

Für die umfassendere Diskussion der Aspekte der Religionsfreiheit siehe zudem:

Sahlfeld Konrad, Aspekte der Religionsfreiheit: im Lichte der Rechtsprechung der EMRK-Organe, des UNO-Menschenrechtsauschusses und nationaler Gerichte / Konrad Sahlfeld. - Zürich : Schulthess, 2004. (Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft (LBR) ; Band 3) Lindholm Tore, Facilitating freedom of religion or belief : a deskbook / eds.: Tore Lindholm ... [et al.] ; Oslo Coalition on Freedom of Religion or Belief. - Leiden : M. Nijhoff, 2004, Haefliger Arthur/Schürmann Frank, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz : die Bedeutung der Konvention für die schweizerische Rechtspraxis / Arthur Haefliger, Frank Schürmann. -  2., vollständig neu bearb. Aufl. - Bern : Stämpfli, 1999. Kälin Walter/Malinverni Giorgio/Nowak Manfred, Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte = La Suisse et les Pactes des Nations Unies relatifs aux droits de l'homme / Walter Kälin, Giorgio Malinverni, Manfred Nowak. -  2., stark erw. Aufl. - Basel [etc.] : Helbing und Lichtenhahn [etc.], cop. 1997. 
 
 
 
 
 
 
 

Bestehen epistemologische Grundprinzipien, welche ein kulturelles Mit- und nicht Nebeneinander ermöglichen könnten? Ein Beitrag von Marcel Stüssi

Posted on 3 June 2007 at 09:07 in aus der Sozial-Psychologie - 2 Comments - Post Comment - Link

 
Sollte die Freiheit des Individuums, ihre oder seine Religion und Weltanschauung zu bekunden, oder der Anspruch auf unbehinderte Meinungsfreiheit dem gesellschafts-politischen Unbehagen weichen, d.h. Minarette verboten werden? Oder sind es Zugeständnisse der Freiheitsrechte einerseits sowie Integrationsbemühungen seitens der Muslime andererseits, die interkulturellen Frieden sichern und Stabilität garantieren?  Bestehen erkenntnistheoretischen Grundprinzipien, welche ein kulturelles Mit- und nicht Nebeneinander ermöglichen könnten?
 
Der vorliegende Beitrag erhebt keinen Anspruch auf eine umfassende und wissenschaftliche Abhandlung der hier gestellten Fragenkomplexe. Er gewährt der Leserin und dem Leser vielmehr einen Einblick in eine sozial-psychologischen Theorie des Kulturkonfliktes.
 
Abschnitt A. Konfliktursache
 
Grundlage des menschlichen Verhaltens Thomas Hobbes geht 1651 in seinem bekannten Werk „The Leviathan“ von einem Naturzustand aus, dessen Charakteristik ius in omnia sowie der anthropologische Determinante homo homini lupus, den bellum omnium contra omnes unumgänglich herbeiführen. Er vertrat somit die These, dass im Naturzustand jede Person ein Recht auf alles besitze und in jedem Menschen ein Biest, ein hungriger Wolf inne wohne. Aus einem solch konfligierenden Verhältnis resultiere ein Krieg von allen gegen alle.
 
Für Charles Darwin war es nur ein kleiner Entwicklungsschritt von den höheren Tieren zum Menschen. Aus seiner Sicht ist der Mensch ein instinktgebundenes Wesen, dessen Verhalten weitgehend biologisch festgelegt wird. Konträr hierzu stehen theoretische Ansätze der Psychologie und Sozialpsychologie, denen zu Folge, das menschliche Verhalten zu einem grossen Teil erlernt und von Umwelteinflüssen geformt wird. Aus dieser Perspektive erscheint der Mensch als ein vernunftbegabtes Wesen, das seine Umwelt aufgrund von Erfahrungen interpretiert und aktiv nach Sinnbezügen sucht. Beim vereinen beider theoretischen Ansätze entsteht eine Synthese, die besagt, dass unser Verhalten zum einen durch die Natur, d.h. die Biologie und ihren Entwicklungsprozess vorgegeben ist und zum anderen auf der Fähigkeit der rationalen Entscheidungsfindung beruht. Das menschliche Verhalten wird somit von einer inneren Gegebenheit sowie von einer äusseren sich stets verändernden Umwelt festgelegt. Die äussere Einflussnahme wird von der sozialen Einbindung, der aktiven Bezugnahme am vernünftigen Diskurs der Gesellschaft bestimmt. Daraus kann folgende Prämisse abgeleitet werden:
 
(i) Je mehr sich der Mensch mit seiner Umgebungsstruktur identifiziert, desto weniger ist sein Verhalten instinktgeprägt.
 
Abschnitt B. Grundlage des Kulturenkonflikts
 
Wird von einem Mangel an Güter ausgegangen, so entstehen Ungleichheiten, die einen Wettstreit um Machtverhältnisse erzeugen. Diese äusseren Einwirkungen führen zum Konflikt, der auch mit qualifizierter Gewalt ausgetragen wird. Nebst äusseren Gegebenheiten tragen auch unerfüllte Bedürfnisse psychischer Art, beispielsweise das Bedürfnis nach Sicherheit, Identität, Anerkennung, Autonomie und das Verlangen nach Gerechtigkeit, das Ihrige zu den Konflikten bei. Psychische Ansprüche dieser Art konstituieren sich aus gemeinsam geteilten Hintergrundannahmen, die die menschliche Identität bilden und als „Kultur“ subsumiert werden können. Früher verband man mit Kultur die besonderen Leistungen eines Volkes auf den Gebieten der Kunst, Literatur, Musik oder Architektur. Heute wird Kultur mehr als ein System gemeinsam geteilter Überzeugungen, Werthaltungen und Normen verstanden, welches eine Gesellschaft von einer anderen unterscheidet.
 
Die Terror Management Theorie basiert auf der Annahme, dass die Fähigkeit zur Selbstreflexion, verbunden mit dem Bewusstsein des eigenen Todes, eine ständige Quelle existentieller Angst erzeugt. Kultur im obenbeschriebenen Sinne vermindert diese Existenzangst, indem sie die individuelle Wahrnehmungswelt mit Bedeutung, Ordnung und Kontinuität erfüllt. „Die Anbindung an einen kulturellen Wertehorizont erzeugt ein Gefühl der Sicherheit und verbürgt einen positiven Selbstwert, so lange eine Person in der Lage ist, den kulturellen Standards zu entsprechen. Der Glaube an die Richtigkeit des eigen kulturellen Standards verleiht die Überzeugung, ein sinn- und wertvolles Leben zu führen. Menschen streben deshalb danach, ihre kulturelle Weltsicht von anderen Menschen bestätigen zu lassen, um als wertvoll anerkannt zu gelten. Wird hingegen die eigene Weltsicht durch andere Weltsichten bedroht, so gefährden diese das individuelle Selbstwertgefühl. In einer derartigen Bedrohnungssituation versuchen die Menschen daher, die Bedeutung andere Weltsichten zu leugnen oder abzuwerten“.
 
Die daraus resultierende Demütigung der einen Kultur durch die andere, kann im Extremfall in der nicht-zu-qualifizierenden Gewalt, d.h. die Zerstörung von Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Weil Kulturenkonflikte direkt auf die Identität und den Selbstwert der Menschen abzielen, sind sie von einem instinktiven Streit um die Verteilung der Rechte, oder Güter abzugrenzen.
 
Abschnitt C. Grundlagenkonklusion
 
Die aufgestellte Prämisse in Abschnitt A (i), welche besagt, dass die kollektive Identität, d.h. eine starke kulturelle Einbindung durch gemeinsam geteilte Hintergrundannahmen den menschlichen lupus in seinen inneren Banden halte, widerspricht nicht der in Abschnitt B behandelten Kulturenkonfliktthese, die ausführt, dass die Anbindung an einen kulturellen Wertehorizont Selbstwert erzeugt, welcher in einer Bedrohungssituation oft auf nicht-zu-qualifizierend grausame Weise verteidigt wird. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Determinante der Grausamkeit nicht dem tierischen Instinkt im Menschen zuzuschreiben ist, sondern, wie vor dem Hintergrund der Terror Management Theorie dargelegt, durch eine rein menschliche Vernunfteskalation infolge des Bezugsverlustes zur Transzendenz ausgelöst wird. Letzterer Argumentationspunkt soll mit den Worten des iranischen Gross-Ayatollahs Saanei sowie des Hauptgebotes christlicher Ethik verdeutlicht werden.
 
a) “Never is Islam the religion of sword and violence. I believe Islamic culture, Shiism and the philosophy of Imam Mahdi's uprising is leadership through knowledge and wisdom.”
 
b) „Liebe deinen Nächsten, denn er ist wie du!“
 
Eine Handlung, welche als Ziel die Zerstörung von Mensch und seiner Umwelt verfolgt, widerspricht nicht nur der islamischen Lehrmeinung, sondern verstösst gegen die christliche Ethik, die verlangt, einer Person mit derselben Würde zu begegnen, wie man sich selbst begegnen würde. In Anbetracht dieser Ratio kann die Prämisse aus Abschnitt A (i) folgendermassen weiterentwickelt werden:
 
(ii) Je mehr sich der Mensch mit seiner Umgebungsstruktur identifiziert und dauerhaft in seinem Wesen bestätigt und bekräftigt fühlt, desto weniger ist sein Verhalten instinktgeprägt. Wird allerdings seine Kultur hinterfragt oder gar angegriffen, so fallen die zu erwartenden Reaktionen umso unvernünftiger und von jeglicher religiöser Ethik und Lehre losgelöst aus. Aus dieser Prämisse können zwei Erkenntnisansätze abgeleitet werden.
 
Es sollte in Zukunft erreicht werden, dass;
 
a) Individuen in bestehende und zukünftig gemeinsam geteilte Hintergrundannahmen eingebunden sind; und
 
b) kulturelle Angriffe eingeschränkt, oder unter bestimmten Umständen gar verboten werden.
 

Minarette - Ein Beitrag von Patrick Huser

Posted on 31 May 2007 at 04:18 in aus der Sozial-Psychologie - 0 Comments - Post Comment - Link

 

..nun, um es kurz zu fassen: je mehr ich mich mit der frage nach dem ob und wie von minaretten in der schweiz befasse, desto mehr komme ich zur einsicht, dass es sich bei der auseinadersetzung schlicht und ergreifend um einen "stellvertreterkrieg" handelt. es geht grundsätzlich nicht um ein gebäude bzw. einen turm, sondern darum, für was er steht und dass viele schweizerinnen und schweizer über ein neues kulturelles element in ihrem lande besorgt sind.

 

und dann geschieht, was oft in öffentlichen diskurs passiert: man schlägt den sack und meint den esel.

 

will man die minarettfrage wirklich lösen, sollte man sich nicht auf gesetze oder regelungen konzentrieren, sondern den prozess der integration eines neuen kulturellen elements in die bis vor kurzem monokultur gewöhnte schweizer bevölkerung monitorieren und "coachen". denn wenn wir bis in einigen jahren die muslime in unserem land als normale und ebenso so wie wir stinklangweilige füdlibürger erleben und wahrnehmen, die ruhig ihre religion und ihren alltag leben, dann wird sich auch niemand darüber erhitzen, dass es nun halt in gewissen vierteln von schweizer städten neben einem christlichen kirchturm, ein muslimisches minarett, einen buddihstischen tempel, eine scientology kirche, ein mormonen zentrum oder von mir aus auch ein zen kloster gibt.

 

wer weiss, sollte die anzahl gläubiger in unseren christlichen gemeinden weiterhin sinken, dann könnte man ja durchaus auch mal eine ausrangierte kirche unseren muslimischen mitbürgern abtreten. damit wäre das gebäude einerseits vor einer völlig profanenen umnutzung gesichert und andererseits bräuchte dann auch kein neues minarett gebaut zu werden; ein kleiner balkon um den kirchturm herum genügt und le voilà! wir haben ein minarett.

 

Patrick Huser, Theologe

Minarett in Damaskus ehemaliger Kirchturm

(Umayad Moschee in Damaskus - Bild, ehemaliger Kirchturm, heute Minarett)


Sind Kirchtürme und Minarette nicht Symbole und Ruf nach geistiger Freiheit? Ein Beitrag von Marcel Stüssi

Posted on 30 May 2007 at 12:10 in Religionsfreiheit als Rechtsphilosophie - 1 Comments - Post Comment - Link

Wahrscheinlich bedeutet frei-sein alles sein können. Es ist anzunehmen, dass der Freiheitsbegriff in seinem Wesen weitergeht, indem er zudem den negativen Wert des nicht-sein-müssen beinhaltet. Freiheit bezieht sich nicht nur auf die positive wie negative Disposition von Sein, sondern zudem von Haben. Auch der haben Aspekt der Freiheit scheint sich in einem positivum wie negativum zu manifestieren. Wir sind frei, wenn wir diejenigen materiellen wie immateriellen Sachen besitzen, welche wir auch wirklich angeeignet haben wollen und diejenigen materiellen wie immateriellen Sachen, die wir nicht haben wollen, im Besitz der Mitmenschen verbleiben.

Die beschriebene Definition der Freiheit durch den positiven wie negativen Wert von Sein und Haben ist hier als eine Art abstraktes Ideal, welches keinem Menschen anheim getan ist zu verstehen. Angenommen, dass unsere Freiheit das höchste aller Güter ist, darf man sich den Freiheitsbegriff nicht als faktischen Zustand vorstellen; er dient vielmehr als eine theoretische Entscheidungsgrundlage, die es eben de facto nicht geben kann, die man jedoch konstruieren und in die man sich hineinversetzen kann, um gedanklich möglichst nahe an das beschrieben Freiheitsideal zu gelangen.

Zusammenfassend können wir das Verständnis der Freiheit zudem so definieren, dass Freiheit alles ist, was tun, unterlassen, angeeignet und nicht angeeignet werden kann. Im täglichen Leben hingegen, erhält Freiheit seinen Begriffscharakter wohl viel eher durch Einschränkungen. Wenn nun also Freiheit alles ist und hat, benötigt es für die Definition des Unfreisein eine Art Grenzlinie, welche zwischen fei- und unfreisein gezogen werden kann.

Um die Ebene der Abstraktion etwas zu verlassen und auf dem Boden der Wirklichkeit zu landen, kann man als Beispiel des Unfrei-sein oder haben die Tatsache ins Feld führen, dass wir hier in der Schweiz geboren wurden, das Erbgut unserer Vorfahren mit auf den Weg bekommen haben, dem Umfeld und dem Gesellschaftskontrakt der Eidgenossen augesetzt waren/sind/ und sein werden. Wenn wir uns auch leicht von materiellem Besitz lösen, so sind wir an immateriellen Besitz wie den der Familienprägung gebunden.

Ergo ist unsere Freiheit nicht absolut, sondern eingeschränkt.

Einschränkungen gehen weit. Die Gesellschaft gibt vor was gut und was schlecht ist. Das Umfeld trainiert uns wie wir vernünftig handeln oder unterlassen indem wir dies oder das tun.

Weshalb aber soll eine Person oder eine Personengruppe wissen, wie ich als Individuum zu leben habe, ich mein Glück und Glückseeligkeit finde?

Die eine Person oder Personengruppe macht durch die Jahrhunderte gute Erfahrungen mit dem Leben nach einem bestimmten, ausdifferenzierten Verhaltensmuster oder Kodex. Von dieser Erfahrung soll ich profitieren dürfen und mich deshalb ihnen anschliessen. Mein Spielraum der Freiheit wird dabei eingeschränkt, als Gegenleistung wird mir das Glück und Erlösung angeboten. Lebe ich nach diesem Muster, verspricht man mir keine Fehler zu begehen. Ich lebe sodann nach der wahren Wahrheit die für alle gilt und für alle die Gleiche ist.

Wir sind aber alle anders, sind wir das nicht? Oder dürfen wir annehmen, dass sich unsere persönliche Wahrnehmung mit der Wahrnehmung aller Individuen deckt?

Oder ist es eher wahrscheinlich, dass es so viele Wahrheiten wie es Menschen gibt? Ich denke, ich bin frei. Ich bin unfrei nach der natürlichen wie gesellschaftlichen Schrankentheorie. Für mich soll eine jede Person nach ihren eigenen Wünschen sein wie haben können. Sie soll soweit handeln und unterlassen dürfen, wie sie nicht die Freiheit einer weiteren, am Leben teilnehmenden Person, lädiert.

Tue einem anderen nichts an, was Du Dir selbst nicht angetan haben möchtest (die goldene Regel, findet man in verschiedenster Form in allen Kulturen und Religionen wieder). Brauchen wir noch weitergehende Schranken?

Ist der Kirchturm und das Minarett nicht Ausdruck unserer geistigen Freiheit? So lange das subjektiv Gute verfolgt wird und gleichzeitig niemand durch unser Handeln wie Unterlassen in seinen Freiheitsrechten verletzt wird, sollten wir frei bleiben.

An dieser Stelle möchte ich auf den eingangs definierten, d.h. hypothetischen Freiheitsbegriff gedanklich zurückgreifen. Freiheit ist alles, was tun, unterlassen, angeeignet und nicht angeeignet werden kann. Ein Minarett-Verbot scheint vor dem Hintergrund des Freiheitsideals, mehr als eine Entfernung und nicht als Annäherung an die in der Bundesverassung verankerten (siehe Art. 15) Freiheitsrechte darzustellen.

Die Urheber der heute geltenden Präambel der Bundesverfassung verankern den eidgenössischen Basiskonsens mit folgendem Wortlaut:

"Im Namen Gottes des Allmächtigen! Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben, im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen."

Und in diesem Sinne, beste Wünsche

Marcel Stüssi

 

 


Religionsfreiheit in mehrheitlich muslimisch geprägten shan sharia Staaten - Ein Beitrag von Marcel Stüssi, Theoretiker

Posted on 30 May 2007 at 09:28 in Religionsfreiheit in Muslimischen Länder - 1 Comments - Post Comment - Link

Das kulturpluralistische Nebeneinander ist in den sogenannten shan sharia (arab. für heilige Länder in denen Juden, Christen wie auch Muslime leben) Länder Alltäglichkeit. In Syrien, Jordanien, dem Libanon, Israel und Palästina ist die Bekundung der christlichen, jüdischen sowie muslimischen Religion frei.


(Bild: christliche Kathedrale und muslimische Moschee - Seite an Seite - Aleppo, Syrien (c) Marcel Stüssi)

Vier der aufgeführten shan sharia Länder (bzw. Gebiete für Palästina) sind mehrheitlich durch den Islam geprägt. In Syrien, Jordanien, dem Libanon und Palästina werden Christen und Juden als religiöse Minderheiten angesehen. In diesen Gebieten bedeut die Freiheit eine Religion zu bekunden, dass sie allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat ausgeübt werden darf.

Was bedeutet das?

(Bild: Kirchturm des griechisch-orthodoxen Patriarc****s- Damaskus, Syrien (c) Marcel Stüssi)

Alle Menschen sind frei, ihre Religion durch Gottesdienst, religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden. Das Konzept des Gottesdienstes beinhaltet rituelle und zeremonielle Handlungen, welche den Glauben unmittelbar ausdrücken, sowie verschiedene Praktiken, welche zu diesen Handlungen gehören, einschliesslich der Errichtung von Kultusörtlichkeiten, der Verwendung von Formeln und rituellen Gegenständen, der Darstellung von Symbolen und der Einhaltung von Feier- und Ruhetagen.

Mit anderen Worten bedeutet dies, dass z.B. christliche Gemeinden frei sind, neue Kirchen und Friedhöfe zu bauen und sie für die Bekundung des Christentums zu nutzen. Bauliche Einschränkungen gibt es keine. Kirchtürme samt Glockenspiel gehören zu jeder arabischen Kirche (siehe Photo). Obwohl der Freitag der Sonntag der Muslime ist und an diesem Tag alle Staatsangestellten frei haben, erhielt der christliche Bevölkerungsteil das Recht, jeden Sonntagmorgen den Gottesdienst zu besuchen.

(Bild: Minarett der Umayad Moschee - Damaskus, Syrien (c) Marcel Stüssi)

Die Beachtung religiöser Bräuche und die Ausübung der Religion beinhalten nicht nur zeremonielle Handlungen, sondern auch Gewohnheiten wie die Befolgung von Ernährungsvorschriften, das Tragen besonderer Kleidung oder Kopfbedeckung, die Beteiligung an Ritualen in Verbindung mit bestimmten Lebensabschnitten und die Verwendung einer besonderen, von einer Gruppe gemeinsam genutzten Sprache.

Zudem umfassen die Ausübung und der Unterricht der Religion Handlungen, welche für religiöse Gruppen zu Durchführung ihrer wesentlichen Tätigkeiten unentbehrlich sind, wie die Freiheit der Wahl ihrer religiösen Verantwortlichen, ihrer Priester und Unterrichtenden, die Freiheit, Seminare oder religiöse Schulen zu gründen, und die Freiheit, religiöse Texte oder Publikationen herzustellen und zu verbreiten.

Ein Kurzbeitrag zum allg. Verständnis der Religionsfreiheit in Syrien, dem Libanon, Jordaninen, Isreal und Palästina

Ein wissenschaftlich fundierter Beitrag zu diesem Thema kann unter folgendem Link angefordert werden:

Iurahominis Projekt der Universität Luzern

 

(c) Marcel Stüssi
(Bild: christliche Kreuzritterzitadelle - Aleppo, Syrien (c) Marcel Stüssi)

 

 

Kirchturm in Damaskus